Gemeinsame Resolution des Samtgemeinderats Amelinghausen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Räte der Gemeinden und Städte sind die Fundamente einer wirkungsvollen Demokratie.
Die Samtgemeinde Amelinghausen steht für Toleranz und Weltoffenheit. Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause oder sind hier zu Besuch.
Als Ratsmitglieder und Bürgermeister der Samtgemeinde Amelinghausen treten wir für unsere Demokratie ein. Sie ist die beste Staatsform, die es je in Deutschland gegeben hat. Sie beruht auf einer Verfassung, die allen Menschen Grundrechte und Menschenwürde garantiert.
Wir treten dafür ein, dass für alle Menschen, die hier friedlich im Einklang mit dem Grundgesetz leben, gleiche Chancen und Perspektiven gelten.
Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Staats- und gesellschaftsfeindlichen Haltungen und Handlungen treten wir entschlossen entgegen.
Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert. In unserer Samtgemeinde treffen verschiedene Interessen, Ansichten und Meinungen aufeinander. Deshalb braucht es Debatte und manchmal auch Streit der Meinungen.
Meinungsverschiedenheiten dürfen aber nicht in Feindschaft und Hass münden. Wir stehen ein für die Grundregeln der demokratischen Kultur und einen respektvollen Umgang, sonst nehmen der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie Schaden.
Die vor Kurzem auf einem Treffen rechtsextremistischer und extrem nationalistischer Gruppen in Potsdam entwickelte Forderung, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland auszuweisen, lehnen wir aufs Schärfste ab. Die dahinterstehenden Ideen gründen auf völkisch-nationalem Gedankengut und erinnern in fataler Weise an das Gedankengut des Nationalsozialismus vor hundert Jahren mit seinen ungeheuerlichen Folgen.
Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Menschen, diesen völkisch-nationalen Strömungen entgegenzutreten und unsere im Grundgesetz verankerten Rechte und Regeln zu verteidigen.
Unsere Samtgemeinde lebt von Vielfalt und Toleranz – alle Menschen sind Teil unserer Gemeinschaft. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, die allen Raum gibt - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen.
Amelinghausen, 14. Februar 2024
Gez. Gruppe SPD/FDP, Gruppe UWG-WGZ, CDU, Bündnis 90/Die Grünen