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Tagesordnung - 32. Sitzung des Rates der Gemeinde Soderstorf  

Bezeichnung: 32. Sitzung des Rates der Gemeinde Soderstorf
Gremium: Rat der Gemeinde Soderstorf
Datum: Do, 03.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Soderstorf
Ort: Zum Sportzentrum 4, 21388 Soderstorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung    
Ö 2  
Einwohnerfragen    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.10.2020
SI/2020/827  
   
   
Ö 5  
Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Soderstorf, ggf. Aussprache    
Ö 6  
Änderung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Soderstorf zum 01.01.2021
Enthält Anlagen
RatS/2020/151  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Geändert am 29.10.2020:

 

Der Rat der Gemeinde Soderstorf beschließt die vorgelegte neue Zweitwohnungssteuersatzung mit Wirkung zum 01.01.2021.

Dabei soll der Steuersatz gem. § 5 der neuen Satzung jährlich 10 v. H. des Steuermaßstabs betragen.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Soderstorf (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 13.03.1998 in der Fassung der dritten Änderungssatzung vom 14.06.2017 außer Kraft.


 

   
    GREMIUM: Rat der Gemeinde Soderstorf    DATUM: Mi, 21.10.2020    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Gemeinde Soderstorf    DATUM: Do, 03.12.2020    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Soderstorf beschließt die vorgelegte neue Zweitwohnungssteuersatzung mit Wirkung zum 01.01.2021.

Dabei soll der Steuersatz gem. § 5 der neuen Satzung jährlich 10 v. H. des Steuermaßstabs betragen.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Soderstorf (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 13.03.1998 in der Fassung der dritten Änderungssatzung vom 14.06.2017 außer Kraft.


 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimme/n:

8

 

einstimmig

 

Ö 7  
Zuschussanträge der Vereine und Verbände für das Haushaltsjahr 2021
Enthält Anlagen
RatS/2020/156  
Ö 8  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Soderstorf für das Haushaltsjahr 2021
Enthält Anlagen
RatS/2020/152  
Ö 9  
Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 10 Samtgemeinde Amelinghausen und Gemeinde Soderstorf ./. Heuer
Enthält Anlagen
RatS/2020/157  
Ö 10  
Bebauungsplan Nr. 10 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck" mit örtlicher Bauvorschrift 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB 2. Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB
Enthält Anlagen
RatS/2020/158  
Ö 11  
Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Gewerbegebietes auf dem Lerchenberg am Klaus-Harries-Ring
Enthält Anlagen
RatS/2020/155  
Ö 12  
Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der gemeindeeigenen Schulwohnung an die Samtgemeinde Amelinghausen
RatS/2020/162  
Ö 13  
Vorstellung der Aufgabenübersicht der Gemeinde Soderstorf
Enthält Anlagen
RatS/2020/159  
Ö 14  
Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder im öffentlichen Teil der Sitzung    
Ö 15  
Einwohnerfragen    
Ö 16  
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung    
             

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