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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf
Gremium: Rat der Gemeinde Betzendorf
Datum: Di, 29.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:29 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Tellmer
Ort: Tellmer Dorfstraße 17, 21386 Betzendorf/Tellmer

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung    
Ö 2  
Einwohnerfragen    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 4  
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23.11.2021
SI/2021/958  
Ö 6  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.12.2021
SI/2021/960  
Ö 7  
Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Betzendorf
Enthält Anlagen
RatB/2022/224  
Ö 8  
Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Betzendorf und dem Dorfverein Tellmer e. V. über die Nutzung des Flurstückes 45/7, Flur 2, Gemarkung Tellmer als Dorfplatz
Enthält Anlagen
RatB/2022/223  
Ö 9  
Erneute Bestimmung von Mitgliedern im ratsfremden Finanzausschuss der Samtgemeinde Amelinghausen
RatB/2021/221  
Ö 10  
Beschluss über die Anwendung der "Dienstanweisung der Samtgemeinde Amelinghausen zur Regelung von Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen" auf Forderungen der Gemeinde Betzendorf
Enthält Anlagen
RatB/2022/230  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Betzendorf beschließt die „Dienstanweisung der Samtgemeinde Amelinghausen zur Regelung von Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen“ in der jeweils gültigen Fassung  bei Forderungen der Gemeinde Betzendorf analog anzuwenden.
 

   
    GREMIUM: Rat der Gemeinde Betzendorf    DATUM: Di, 29.03.2022    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Betzendorf beschließt die „Dienstanweisung der Samtgemeinde Amelinghausen zur Regelung von Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen“ in der jeweils gültigen Fassung  bei Forderungen der Gemeinde Betzendorf analog anzuwenden.
 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimme/n:

9

Nein-Stimme/n:

0

Enthaltung/en:

0

 

einstimmig

Ö 11  
Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Samtgemeinde Amelinghausen und den Mitgliedsgemeinden Amelinghausen, Betzendorf, Oldendorf / L., Rehlingen und Soderstorf über eine gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite, über die gegenseitige Verrechnung von Liquiditätszinsen und von Guthabenzinsen
Enthält Anlagen
RatB/2022/222  
Ö 12  
Bebauungsplan Nr. 11 "Südlich Rackerstraße" der Gemeinde Betzendorf einschl. örtlicher Bauvorschriften und einschl. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Amelinghausen; hier: Auswertungen der Stellungnahmen in den Verfahrensschritten nach §§ 3(2) und 4(2) BauGB i. V. m § 13 b BauGB und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RatB/2022/225  
Ö 13     (nichtöffentlich)      
Ö 14  
Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 12 der Gemeinde Betzendorf "Sondergebiet Solarpark Drögennindorf"
Enthält Anlagen
RatB/2022/227  
Ö 15  
Kooperationsvereinbarung "Radverkehrsförderung 3.0"
Enthält Anlagen
RatB/2022/229  
Ö 16  
Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Betzendorf im öffentlichen Teil der Sitzung, ggf. Aussprache    
Ö 17  
Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder im öffentlichen Teil der Sitzung    
Ö 18  
Einwohnerfragen    
Ö 19  
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung    
             

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