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Tagesordnung - 25. Sitzung des Samtgemeinderates  

Bezeichnung: 25. Sitzung des Samtgemeinderates
Gremium: Rat der Samtgemeinde Amelinghausen
Datum: Di, 04.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Rathaus
Ort: Lüneburger Straße 50, 21385 Amelinghausen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung    
Ö 2  
Einwohnerfragen    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 4  
Feststellung der Dringlichkeit in Anträgen, Anfragen und Vorlagen    
Ö 5  
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
Ö 6  
Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Amelinghausen am 30.09.2014    
Ö 7  
Berichte aus den Ausschüssen    
Ö 8  
Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses    
Ö 9  
Auszeichnung der Samtgemeinde Amelinghausen als "Kinderfreundliche Kommune"; Bestätigungserklärung der Samtgemeinde Amelinghausen
Enthält Anlagen
SGA/BV/624/2014  
Ö 10  
Alternativen zur Y-Trasse; Anträge der Fraktionen von CDU und UWG sowie der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Y-Trasse und zum Dialogforum (BV 608, 617 und 617/1 aus 2014)    
Ö 11  
Stellungnahme der Samtgemeinde Amelinghausen zur Änderung des Landesraumordungsprogramms (LROP)
Enthält Anlagen
SGA/BV/595/2014/2  
    VORLAGE
    Sachverhalt:

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Samtgemeinde Amelinghausen nimmt durch Beschluss zum vorliegenden Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes wie folgt Stellung:

 

  • Entwicklung der Siedlungsstruktur:

Der Samtgemeinderat erkennt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Ziels, die Flächenneuinanspruchnahme zu minimieren, die Bedeutung einer ressourcensparenden Siedlungsentwicklung an. Die Konzentration auf zentrale Orte und Siedlungsgebiete mit tragfähiger ÖPNV-Anbindung ist jedoch kein geeigneter Weg einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund weist zurecht darauf hin, dass neben der Stärkung der Grund- und Mittelzentren als Arbeitsplatz- und Wohnstandort mit den entsprechenden Versorgungs- und Dienstleistungszentren eine Stabilisierung und Ergänzung der Nachbarorte insbesondere in ihrer Funktion als Wohnort möglich und umsetzbar sein muss.

 

Weiter heißt es beim NSGB: "Auch und gerade Dorfgemeinschaften fallen dem Staat am wenigsten zur Last. Grundvoraussetzung für funktionierende Dorfgemeinschaften bilden das Vereinsleben und Nachbarschaften. Vereinsleben kann aber nur aufrechterhalten werden, wenn junge Familien die Chance haben, in ihrer Gemeinde zu bauen. Ohne diese Chance werden kleinere Dörfer und Gemeinden nach und nach ausbluten."

 

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Samtgemeinderat Amelinghausen dafür aus, die im Entwurf des LROP festgehaltene Beschränkung der Siedlungsstrukturentwicklung zu unterlassen oder zumindest weiter zu fassen, um auch kleineren Einheiten jenseits der Unterzentren die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten. Das Baugesetzbuch enthält bereits ausreichend Vorgaben, die hinsichtlich der Flächeninanspruchnahme eine ressourcenschonende Siedlungsentwicklung fordern und fördern.

 

 

  • Erreichbarkeitsräume:

Durch die geplante Festlegung eines Erreichbarkeitsraumes wird die Samtgemeinde Amelinghausen geteilt. Das östliche Samtgemeindegebiet einschließlich Grundzentrum Amelinghausen wird dem Oberzentrum Lüneburg zugeordnet, das  westlich des Grundzentrums Amelinghausen gelegene Samtgemeindegebiet wird dem Mittelzentrum Munster zugeordnet. Es gibt auch aus diesem Teilgebiet der Samtgemeinde keinerlei gewachsene traditionelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Beziehungen zum Mittelzentrum Munster. Auch wenn die Festsetzung dieses Erreichbarkeitsraumes offensichtlich nur Bedeutung für aperiodische Versorgungsstrukturen haben soll, wird seitens der Samtgemeinde die Festsetzung dieses Erreichbarkeitsraumes abgelehnt.

 

  • Mittelzentralörtliche Teilfunktionen:

Zukünftig soll den Landkreisen die Möglichkeit genommen werden, durch ihre regionale Raumordnung mittelzentralörtliche Teilfunktionen festzusetzen. Die Samtgemeinde Amelinghausen ist der Auffassung, dass den Landkreisen durch regionale Raumordnung Möglichkeiten der  Schwerpunktfestsetzungen für Grundzentren, die besondere Aufgaben erfüllen, erhalten blieben müssen. Der Samtgemeinde Amelinghausen ist für das Grundzentrum Amelinghausen durch RROP die mittelzentralörtliche Teilfunktion „Wohnen und Leben im Alter“ übertragen worden. Die Samtgemeinde Amelinghausen ist der Auffassung, dass durch regionale Raumordnungen es den Landkreisen weiterhin möglich bleiben muss, mittelzentralörtliche Teilfunktionen festzusetzen und lehnt in diesem Punkt die beabsichtigte Änderung des LROP ab.

 

  • Fracking:

Das Landesbergbauamt des Landes Niedersachsen hat entsprechend öffentlicher Pressemitteilungen inzwischen Erkundungen im Erlaubnisgebiet Oldendorf (847 qkm groß) zunächst befristet bis zum 31.12.2017 genehmigt. Das gesamte Gebiet der Samtgemeinde Amelinghausen liegt in diesem Gebiet. Die Samtgemeinde Amelinghausen lehnt generell jegliche Art von Fracking, unabhängig der Beschaffenheitsstrukturen von Boden- und Gesteinsschichten und unabhängig von Untersuchungs- und Ausführungsalternativen ab und fordert das Land Niedersachsen, unabhängig von späteren  Untersuchungsergebnissen, keine weitergehenden Genehmigungen zu erteilen.

   
    GREMIUM: Rat der Samtgemeinde Amelinghausen    DATUM: Di, 04.11.2014    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    Sachverhalt:

Beschlussfassung:

 

Der Rat der Samtgemeinde Amelinghausen nimmt durch Beschluss zum vorliegenden Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes wie folgt Stellung:

 

  • Entwicklung der Siedlungsstruktur:

Der Samtgemeinderat erkennt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Ziels, die Flächenneuinanspruchnahme zu minimieren, die Bedeutung einer ressourcensparenden Siedlungsentwicklung an. Die Konzentration auf zentrale Orte und Siedlungsgebiete mit tragfähiger ÖPNV-Anbindung ist jedoch kein geeigneter Weg einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund weist zurecht darauf hin, dass neben der Stärkung der Grund- und Mittelzentren als Arbeitsplatz- und Wohnstandort mit den entsprechenden Versorgungs- und Dienstleistungszentren eine Stabilisierung und Ergänzung der Nachbarorte insbesondere in ihrer Funktion als Wohnort möglich und umsetzbar sein muss.

 

Weiter heißt es beim NSGB: "Auch und gerade Dorfgemeinschaften fallen dem Staat am wenigsten zur Last. Grundvoraussetzung für funktionierende Dorfgemeinschaften bilden das Vereinsleben und Nachbarschaften. Vereinsleben kann aber nur aufrechterhalten werden, wenn junge Familien die Chance haben, in ihrer Gemeinde zu bauen. Ohne diese Chance werden kleinere Dörfer und Gemeinden nach und nach ausbluten."

 

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Samtgemeinderat Amelinghausen dafür aus, die im Entwurf des LROP festgehaltene Beschränkung der Siedlungsstrukturentwicklung zu unterlassen oder zumindest weiter zu fassen, um auch kleineren Einheiten jenseits der Unterzentren die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten. Das Baugesetzbuch enthält bereits ausreichend Vorgaben, die hinsichtlich der Flächeninanspruchnahme eine ressourcenschonende Siedlungsentwicklung fordern und fördern.

 

  • Erreichbarkeitsräume:

Durch die geplante Festlegung eines Erreichbarkeitsraumes wird die Samtgemeinde Amelinghausen geteilt. Das östliche Samtgemeindegebiet einschließlich Grundzentrum Amelinghausen wird dem Oberzentrum Lüneburg zugeordnet, das  westlich des Grundzentrums Amelinghausen gelegene Samtgemeindegebiet wird dem Mittelzentrum Munster zugeordnet. Es gibt auch aus diesem Teilgebiet der Samtgemeinde keinerlei gewachsene traditionelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Beziehungen zum Mittelzentrum Munster. Auch wenn die Festsetzung dieses Erreichbarkeitsraumes offensichtlich nur Bedeutung für aperiodische Versorgungsstrukturen haben soll, wird seitens der Samtgemeinde die Festsetzung dieses Erreichbarkeitsraumes abgelehnt.

 

  • Mittelzentralörtliche Teilfunktionen:

Zukünftig soll den Landkreisen die Möglichkeit genommen werden, durch ihre regionale Raumordnung mittelzentralörtliche Teilfunktionen festzusetzen. Die Samtgemeinde Amelinghausen ist der Auffassung, dass den Landkreisen durch regionale Raumordnung Möglichkeiten der  Schwerpunktfestsetzungen für Grundzentren, die besondere Aufgaben erfüllen, erhalten blieben müssen. Der Samtgemeinde Amelinghausen ist für das Grundzentrum Amelinghausen durch RROP die mittelzentralörtliche Teilfunktion „Wohnen und Leben im Alter“ übertragen worden. Die Samtgemeinde Amelinghausen ist der Auffassung, dass durch regionale Raumordnungen es den Landkreisen weiterhin möglich bleiben muss, mittelzentralörtliche Teilfunktionen festzusetzen und lehnt in diesem Punkt die beabsichtigte Änderung des LROP ab.

 

  • Fracking:

Das Landesbergbauamt des Landes Niedersachsen hat entsprechend öffentlicher Pressemitteilungen inzwischen Erkundungen im Erlaubnisgebiet Oldendorf (847 qkm groß) zunächst befristet bis zum 31.12.2017 genehmigt. Das gesamte Gebiet der Samtgemeinde Amelinghausen liegt in diesem Gebiet. Die Samtgemeinde Amelinghausen lehnt generell jegliche Art von Fracking, unabhängig der Beschaffenheitsstrukturen von Boden- und Gesteinsschichten und unabhängig von Untersuchungs- und Ausführungsalternativen ab und fordert das Land Niedersachsen, unabhängig von späteren  Untersuchungsergebnissen, keine weitergehenden Genehmigungen zu erteilen.

Ö 12  
41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Amelinghausen bezogen auf die Gemeinde Betzendorf
Enthält Anlagen
SGA/BV/628/2014  
Ö 13  
Anfragen und Anregungen im öffentlichen Teil der Sitzung    
Ö 14  
Einwohnerfragen    
Ö 15  
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung    
N 16     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
             

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