Auszug - Beschluss des Feuerwehrbedarfsplanes der Samtgemeinde Amelinghausen  

Es erfolgt keine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

A: Der Samtgemeinderat beschließt den vom Gutachter Manfred Fennen erarbeiteten Feuerwehrbedarfsplan für die Samtgemeinde Amelinghausen und macht sich hierbei insbesondere das vom Gutachter vorgeschlagene Schutzziel zu eigen. Der Plan ist redaktionell zu berichtigen.

B: Die vom Gutachter vorgeschlagenen konkreten Beschaffungsmaßnahmen (Seiten 131 und 132) sind nicht Bestandteil des Beschlusses. Die Beschaffungsmaßnahmen werden als Anhang zum Feuerwehrbedarfsplan beschlossen und unterjährig angepasst.

C: Die Samtgemeinde Amelinghausen bekennt sich ausdrücklich zu Ihrer Aufgabe die Feuerwehren sachgerecht auszustatten. Sie wird auch sofort in ein notwendiges Beschaffungsprogramm einsteigen. Eine Überprüfung der Beschaffungsreihenfolge und der Art der für eine Neubeschaffung vorgeschlagenen Fahrzeuge behält sich der Samtgemeinderat in Abstimmung mit dem Feuerwehrgemeindekommando auf Basis der Vorschläge des Gutachters ausdrücklich vor. Hierfür soll noch im Jahr 2018 ein Maßnahmenpaket für die kommenden Jahre abgestimmt und beschlossen werden.

D: In den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 sollen die erforderlichen Mittel für die folgenden Beschaffungen von der Verwaltung eingestellt werden:

1. Anschaffung eines TSF-W
2. Aufstellung eines Sanierungspaketes für die Feuerwehrhäuser mit Prioritätenliste
3. Neubauplanungen für ein erstes Feuerwehrhaus (Rehlingen / Betzendorf)
4. Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges (LF 10?, GW-L2, weiteres TSF-W…)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig