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Auszug - Beschluss der über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Jahres 2012  

Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Gemeinde Betzendorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:04 - 21:06 Anlass: Sitzung
Raum: Landgasthof Konik
Ort: Im Dorfe 6, 21386 Betzendorf
RatB/2019/142 Beschluss der über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Jahres 2012
     
 
Status:öffentlich  
Verfasser:1. M. Ludwig
2. Winfried Geppert
3. stellv. Gemeindedirektor
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen   

GD Kaufmann erläutert anhand der Vorlage RatB/2019/142, dass der Rat der Gemeinde Betzendorf den Großteil der im Jahr 2012 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben bereits beschlossen habe. Im Rahmen der Arbeiten für den endgültigen Jahresabschluss mussten zwei weitere außerplanmäßige Ausgaben gebucht werden, so dass diese jetzt noch zu beschließen seien. Zum Einen handele es sich um eine Zuführung einer Rückstellung für zukünftige Zahlungen bzgl. des Finanzausgleichsgesetzes. Diese Rückstellung in Höhe von 211.000 € wurde mangels Fachkenntnis in der neuen Buchungsmethode (Doppikeinführung) nicht eingeplant. Bei der zweiten noch zu beschließenden außerplanmäßigen Ausgabe handele es sich um einen Betrag in Höhe von 35,74 € für eine Dienstleistung Dritter, die nicht wie ursprünglich gedacht auf das Sachkonto 4431005 (Gerichts- und Sachverständigenaufwendungen), sondern auf das Sachkonto 4429001 (sonstiger Aufwand für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter) gebucht werden musste.

 

Die Mitglieder des Rates äußern sich dahingehend unzufrieden, dass zum jetzigen Zeitpunkt für das Jahr 2012 deutlich ergebnisverschlechternde Aufwandsbuchungen zu beschließen seien. Die Buchungen seien inhaltlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr nachvollziehbar, dennoch werde die Notwendigkeit des Beschlusses anerkannt.
 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Betzendorf beschließt die sich aus der beigefügten Übersicht ergebenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2012.


 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimme/n:

5

Nein-Stimme/n:

1

Enthaltung/en:

1

 

mehrheitlich

 

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