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Auszug - 5. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Nachschulische Betreuung in der Samtgemeinde Amelinghausen an den Grundschulstandorten Amelinghausen, Betzendorf und Soderstorf  

29. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Amelinghausen
TOP: Ö 21
Gremium: Rat der Samtgemeinde Amelinghausen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 24.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00   (öffentlich ab 19:15) Anlass: Sitzung
Raum: Lopautalhalle
Ort: Zum Lopautal 16, 21385 Amelinghausen
SGR/2020/018 5. und 6. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Nachschulische Betreuung in der Samtgemeinde Amelinghausen an den Grundschulstandorten Amelinghausen, Betzendorf und Soderstorf
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Jana George
Federführend:Geschäftsbereich 4 - Bildung und Soziales   


RH Studtmann verlässt die Sitzung um 20.00 Uhr.

 

SGBin Kalisch berichtet, dass die 5. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für den Erlass der Gebühren durch die Nichtnutzung aufgrund der Corona-Pandemie notwendig gewesen sei, die 6. Änderung bezwecke die Erhebung angemessener Gebühren für die Nachschulische Betreuung. Diese wurde bereits im Fachausschuss vorberaten und positiv empfohlen. Die Gebühren sollen nun gestaffelt angehoben werden.

 

RH Marten erwähnt in diesem Zusammenhang, dass der Verwaltung die Aufgabe gegeben wurde, einen Ausgleich des Haushaltes zu ermöglichen. Wenn ihm die Einsparungen der Personalkosten bekannt gewesen wären, hätte er bei den Vorberatungen eine andere Empfehlung ausgesprochen. Trotzdem würde er sich für die 6. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Nachschulische Betreuung aussprechen.

 


Beschluss:

 

Der Rat der Samtgemeinde Amelinghausen beschließt die in der Anlage befindliche 5. und 6. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Nachschulische Betreuung in der Samtgemeinde Amelinghausen an den Grundschulstandorten Amelinghausen, Betzendorf und Soderstorf sowie die Veränderungen in den Abrechnungsmodalitäten.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimme/n: 18

 

Nein-Stimme/n: 0

 

Enthaltung/en: 0

 

 

einstimmig

 

 

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