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Auszug - Haushaltsplanung der Samtgemeinde Amelinghausen 2021  

29. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Amelinghausen
TOP: Ö 22
Gremium: Rat der Samtgemeinde Amelinghausen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 24.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00   (öffentlich ab 19:15) Anlass: Sitzung
Raum: Lopautalhalle
Ort: Zum Lopautal 16, 21385 Amelinghausen
SGR/2020/021 Haushaltsplanung der Samtgemeinde Amelinghausen 2021
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:1. Stephan Kaufmann
2. Claudia Kalisch
3. Samtgemeindebürgermeisterin
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen   


SGBin Kalisch erklärt, dass sich die Ausgangslage der Samtgemeinde Amelinghausen bezüglich der Haushaltsplanung kaum geändert habe. Daher habe man verwaltungsintern bereits alles genutzt was möglich sei. Der nun vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 käme wieder einem Basishaushalt nahe, auch vor dem Hintergrund diverser Streichungen. Aus Sicht der Verwaltung sei der Haushalt jedoch vertretbar.

 

GBL Kaufmann stellt anhand einer Präsentation den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vor. Die Haushaltslage sei immer noch angespannt, jedoch durch diverse Umstellungen besser aufgestellt. Er möchte am 30.11.2020 einen Haushalt vorliegen haben.

 

SGBin Kalisch erklärt, dass am heutigen Tage ein Gespräch mit dem Landkreis Lüneburg stattgefunden hat, bei welchem klargestellt wurde, dass man über Ansätze für Pflichtinvestitionen sprechen könne. Sie bedankt sich ausdrücklich bei GBL Kaufmann für seine geleistete Arbeit.

 

RH Petersen bedankt sich ebenfalls bei GBL Kaufmann und erfragt, welche Summe ein Punkt der Samtgemeindeumlage entspräche und mit welcher Summe die Kreisumlage mitberechnet wurde. GBL Kaufmann erläutert, dass ein Punkt der Samtgemeindeumlage 72.600 € ausmache und die Kreisumlage mit 47.500 € berechnet wurde.

 

RH Petersen erfragt die Liste der wünschenswerten Ansätze aus Sicht der Verwaltung für das kommende Haushaltsjahr. GBL Kaufmann erklärt, dass diese zu den Fachausschüssen jeweils folgen werde.

 

Auf Nachfrage von RH Schulz-Hendel erklärt GBL Kaufmann, dass die Personalkosten mit einer tariflichen Steigerung von 2,3% einkalkuliert worden seien.

SGBin Kalisch ergänzt in diesem Zusammenhang, dass es sich bei dem Pauschalabzug in den Personalkosten um Erfahrungswerte bzgl. unbesetzter Stellen handele.

 

RH F. Petersen erklärt außerdem, dass der Abzug einer Personalkostenpauschale bei der Haushaltsaufstellung auch in anderen Kommunen bereits erfolge und dieses Vorgehen für den Grundsatz der Haushaltswahrheit wichtig sei.

 

RH Rund gibt zu bedenken, dass eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage schwer umzusetzen sei, da hier dann in den Mitgliedsgemeinden die Steuern angehoben werden müssten.

SGBin Kalisch erklärt, dass es zu diesem Thema heute mit der Kommunalaufsicht ein Gespräch gegeben habe, aus welchem hervorging, dass die Verwaltung eine Anhebung vorschlagen sollte, da es nicht denkbar sei, dass die Samtgemeinde defizitär arbeite, wenn zugleich die Haushalte der Mitgliedgemeinden auskömmlich oder sogar positiv abschließen würden.

RH Marten erbittet die Abfrage einer Stellungnahme der Gemeinden der Samtgemeinde SGBin Kalisch sagte dies zu.

 

Auf Nachfrage von RH Winkelmann hin erklärt GBL Kaufmann, dass die Samtgemeindeumlage mit 60% kalkuliert wurde.

 

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