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Auszug - Haushaltsplanentwurf 2021 der Samtgemeinde Amelinghausen hier: Stellungnahme der Gemeinde Soderstorf  

31. Sitzung des Rates der Gemeinde Soderstorf
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Gemeinde Soderstorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 21.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:24 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Soderstorf
Ort: Zum Sportzentrum 4, 21388 Soderstorf
RatS/2020/153 Haushaltsplanentwurf 2021 der Samtgemeinde Amelinghausen
hier: Stellungnahme der Gemeinde Soderstorf
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Roland Waltereit
Federführend:Gemeinde Soderstorf   

Bürgermeister Waltereit erläutert die Vorlage und präsentiert einen Vorschlag für die Stellungnahme.

 

Ratsherr Lüer teilt die Einschätzung der Stellungnahme zum Kita-Bereich.

 

Ratsherr Wolfgang Marten teilt ebenfalls die Auffassung der Stellungnahme. Da er auch Vorsitzender des Finanz- und Strukturausschusses der Samtgemeinde sei, werde er sich jedoch enthalten. Er berichtet, dass der Landkreis die Kreisumlage für 2021 vermutlich mit 47,5%-Punkten festlegen werde. Eine Klagemöglichkeit des Landkreises gegenüber dem Land sei negativ geprüft worden. Für 2020 solle die Kreisumlage rückwirkend auf 44%-Punkte gesenkt werden. Die Samtgemeinde Dahlenburg habe Bedarfszuweisungen erhalten. Das solle für die Samtgemeinde auch geprüft werden. Außerdem gebe es die Möglichkeit die Ausgleichsfunktion der Samtgemeinde in Anspruch zu nehmen.

 

1. stellvertretender Bürgermeister Bahr berichtet, dass in 2020 die Samtgemeinde Dahlenburg 1,15 Mio Euro und die Gemeindde Amt Neuhaus 1,37 Mio Euro Bedarfszuweisungen erhalten habe.
https://www.mi.niedersachsen.de/download/158787

 

Es besteht EINVERNEHMEN, dass die Stellungnahme um folgende Punkte ergänzt wird:

  1. Ggf. Prüfung der Augleichsfunktion
  2. Hinweis zu Bedarfszuweisungen


 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Soderstorf beschließt die Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2021 der Samtgemeinde Amelinghausen.
 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimme/n:

6

Enthaltung/en:

1

 

mehrheitlich

 

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