Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Soderstorf für das Haushaltsjahr 2021  

Bürgermeister Waltereit erläutert die Vorlage. Er regt an, dass für die Tätigkeiten der Arbeitsgruppe 10.000 Euro als Investition eingeplant werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung müsse dazu aber noch erfolgen.

Es besteht EINVERNEHMEN, dass der Betrag von 10.000 Euro im Haushalt eingestellt wird.

1. stellvertretender Bürgermeister Bahr sieht, dass in dem Haushalt keine großen Sprünge möglich seien. Die Haushaltsmittel für die Baumkontrolle seien wichtig, weil der ehrenamtliche Bürgermeister hier persönlich in der Haftung stünde. Er freue sich über den geringen Zuschussbedarf im Produkt „Breitbandversorgung“ mit ca. 80 Euro pro Monat.
Für die UWS sagt er, dass grundsätzlich ein Doppelhaushalt präferiert werde, aber aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen mit einem Einzelhaushalt eine Ausnahme gemacht werden solle.

Ratsherr Wolfgang Marten sieht ebenfalls die Notwendigkeit für die Baumkontrolle und ergänzt, dass es gleichfalls für die Straßenbeleuchtung notwendig sei. Die Einnahmen seien aufgrund der Corona-Situation nicht sicher. Er wünsche sich, dass Landkreis und Samtgemeinde in Zukunft mehr Gelder bei der Gemeinde belassen würden.
 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Soderstorf beschließt die dieser Vorlage anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021, einschließlich aller Bestandteile und Anlagen zum Haushaltsplan.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig