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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Bebauungsplan Nr. 11 "Südlich Rackerstraße", Gemeinde Betzendorf hier: Auswertung der Stellungnahmen in den Verfahrensschritten nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB und Beschluss zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Behörden / sonstigen Träger öffentlich Belange nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB  

Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Gemeinde Betzendorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 11.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:59   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckhalle Betzendorf
Ort: Am Sportplatz 2, 21386 Betzendorf
RatB/2021/181 Bebauungsplan Nr. 11 "Südlich Rackerstraße" einschl. örtlicher Bauvorschriften, Gemeinde Betzendorf
hier: Auswertung der Stellungnahmen in den Verfahrensschritten nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB und Beschluss zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Behörden / sonstigen Träger öffentlich Belange nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Nicole Brackelmann
Federführend:Geschäftsbereich 3 - Bürgerservice, Bauen und Ordnung   

Bürgermeister Geppert leitet anhand der Vorlage RatB/2021/181 in den Tagesordnungspunkt ein und übergibt das Wort an Herrn Reinold vom Planungsbüro Reinold.

 

Herr Reinold erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 1) ausführlich das Verfahren und den Inhalt der Entwurfsfassung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Südlich Rackerstraße". Er berichtet, dass es sich hierbei um ein vereinfachtes Verfahren gem. § 13b BauGB handele und daher zwar umweltrechtliche Aspekte berücksichtigt, aber kein Umweltgutachten erstellt werden müsse. Dabei sei zu beachten, dass die vorhandene Vegetation weitgehend erhalten bleibe und durch eine anzulegende Obstwiese ergänzt werde. Des Weiteren müsse für ein 13b-Verfahren der Flächennutzungsplan nicht in einem gesonderten Verfahren geändert, sondern lediglich durch einfachen Beschluss berichtigt werden. Herr Reinold erläutert weiter, dass sich der städtebauliche Entwurf im Vergleich zum Vorentwurf dahingehend geändert habe, dass die Kompensationsfläche verschoben und jetzt im Anschluss an die Regenrückhaltung verortet worden sei. Im Rahmen des vorzeitigen Beteiligungsverfahren habe der Landkreis Lüneburg explizit auf die Belange der Raumordnung hingewiesen und gefordert, dass die ursprünglich vorgesehene Anzahl der Wohneinheiten reduziert werde. Die Raumordnung besage, dass die Gemeinde Betzendorf lediglich um fünf Wohneinheiten wachsen dürfe. Aus diesem Grund seien die textlichen Festsetzungen dahingehend verändert worden, dass lediglich eine statt vorher zwei Wohneinheiten je Grundstück zulässig seien. Des Weiteren habe der Landkreis Lüneburg darauf gedrängt das kleine Baugebiet noch in zwei Bauabschnitte aufzuteilen. Auch diesem Wunsch wurde entsprochen und eine entsprechende Regelung eingearbeitet. Es sei jetzt vorgesehen, dass der erste Bauabschnitt die ersten fünf westlichen Grundstücke und der zweite Bauabschnitte die restlichen Baugrundstücke vorsehe. Außerdem sei einer weiteren Empfehlung des Landkreises gefolgt worden in dem eine Traufhöhe von 4,30 m festgesetzt worden sei.

 

Nach den Erläuterungen von Herrn Reinold werden die Detailfragen der Ratsmitglieder beantwortet und die weiteren Verfahrensschritte erläutert. Insbesondere die Aufteilung in zwei Bauabschnitte stößt auf Unverständnis bei den Ratsmitgliedern. Aufgrund des Verfahrensrisikos und um keine weitere zeitliche Verzögerung zu riskieren, soll den Vorgaben des Landkreises Lüneburg aber Folge geleistet werden.
 


Beschluss:

1. Der Rat der Gemeinde Betzendorf nimmt die im Verfahren zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 11 „Südlich Rackerstraße“, Gemeinde Betzendorf“ eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Gemeinde Betzendorf beschließt das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 11 „Südlich Rackerstraße“, Gemeinde Betzendorf, und macht sich dabei die vom Planungsbüro Reinold, Rinteln, ausgearbeiteten Abwägungsvorschläge zu eigen.

 

3. Der Rat der Gemeinde Betzendorf fasst den Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB für den Bebauungsplan Nr. 11 „Südlich Rackerstraße“ einschl. örtlicher Bauvorschriften, Gemeinde Betzendorf einschl. Begründung (Entwurfsfassung).
 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimme/n:

7

Nein-Stimme/n:

0

Enthaltung/en:

0

 

einstimmig

 

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