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Auszug - Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Soderstorf, ggf. Aussprache  

34. Sitzung des Rates der Gemeinde Soderstorf
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Gemeinde Soderstorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 12.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Hof Heuer
Ort: Steinbecker Straße 1, 21388 Soderstorf-Schwindebeck


Bürgermeister Waltereit gibt bekannt:

 

  1. Der Haushalt 2021 wurde von der Kommunalaufsicht ohne Auflagen genehmigt.
  2. Der Verwaltungsausschuss hat am 18.12.2020 per Umlaufbeschluss die Auftragsvergaben für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Höhe von insgesamt 1.048.381,50 Euro beschlossen.
  3. Der Gemeinderat hat am 24.03.2021 per Umlaufbeschluss die Berufung von Finn Block zum Gemeindewahlleiter und Stephan Kaufmann zum Stellvertreter beschlossen.

 

 

Bürgermeister Waltereit berichtet wie folgt:

 

  1. Sanierung DGH
    1. Die Arbeiten gehen gut voran.
    2. Aufgrund der ungünstigen Wetterlage kam es zu einem Wasserschaden. Der Schaden wurde durch die Baufirma bei der Versicherung angemeldet.
    3. Der letzte nachgereichte Förderantrag wurde genehmigt. Es werden somit weitere 166.000 Euro bereitstehen.

 

  1. Gewerbegebiet Lerchenberg

Die Samtgemeinde Amelinghausen bereitet derzeit das Flächennutzungsplanverfahren vor.
 

  1. Straßenbeleuchtung – Verbrauch ist u.a. durch die Reduzierung der Leuchtdauer deutlich gesunken.
     

 

Ratsherr Wolfgang Marten sieht die Reduktion des Stromverbrauchs u.a. durch eine nicht konforme Umrüstung der Lampen auf LED-Technik erreicht. Die Gemeinde würde hier als Betreiber und somit als Hersteller fungieren.

 

  1. Gehwegschäden in der Wohlenbütteler Straße
    Es wird geprüft, ob es als Gewährleistung aus der Baumaßnahme zum Glasfaserausbau repariert werden kann.

 

  1. Oberflächenwasser Stuhtmannweg
    Eine private Leitung kann weiterhin als Notüberlauf genutzt werden. Sie muss dazu aber repariert werden.

 

  1. Bahnstrecke Lüneburg-Soltau: Installation von Lichtzeichenanlagen für die Bahnübergänge Bahnhofstraße und Kerelsweg
    1. TöB-Beteiligung läuft. Es gibt keine Bedenken. Im Gegenteil: die Lärmbelastung durch das Hupen wird sinken.
    2. Ggf. wird es durch eine in Aussicht stehende Gesetzesänderung keine Kostenbeteiligung der Gemeinde mehr geben.

 

  1. Breitbandnetz
    1. Betrieb gewerblicher Art beim Finanzamt eingereicht. Vorsteuer kann somit gezogen werden.
    2. Schlussrechnung FTTH-Ausbau wird demnächst für den Ausbau in Höhe von ca. 1,4 Mio Euro erfolgen. Es konnten somit durch eine kostenoptimale Trassenführung ca. 600.000 Euro eingespart werden.
    3. Offene Pachtzahlung des Betreibervertrages wurden vollständig abgerechnet.
       
  2. Radwegebau

In der Verwaltungsrunde aller Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde wurde über den weiteren Radwegebau gesprochen.

 

Es besteht EINVERNEHMEN, dass die Prioritäten der Gemeinde Soderstorf, die 2014 festgelegt wurden, weiterhin gelten.

1. Raven – Salzhausen – Schulweg

2. Raven – Wetzen – Samtgemeindeverbindungsweg/Tourismus

3. Raven – Evendorf – Tourismus

4. Soderstorf – Evendorf – Tourismus

Insofern wird der Landkreis Lüneburg insofern um Umsetzung gebeten.

 

Darüber hinaus, soll das bestehende Radwegenetz für e-Bikes ertüchtigt werden.

 

Ratsherr Garbers regt an, dass der Weg von Raven durch die sogenannte Bassenkuhle nach Putensen ebenfalls in Betracht gezogen wird.

 

Ratsherr Wolfgang Marten fordert, dass die Breite auf die vorgeschriebene Normbreite erweitert werde.

 

  1. Straßensanierung

Es wird eine Bereisung für die Straßen Westerfeld und Alte-Rolfsener-Straße sowie erfolgen. Die Einladung dazu folgt.

Für die Maßnahmen zum Dünnschichtasphalt werden weitere Abschnitte in Rolfsen ergänzt, damit das Ausschreibungsvolumen groß genug wird.
 

  1. Verkehrspoller an der K20 wurden aufgestellt. Dank an Ratsherr Garbers und die Anlieger, die mitgeholfen haben.
     
  2. Finanzen – Jahresrechnung 2013 wird gerade von der Samtgemeindeverwaltung erstellt.
     
  3. Neugestaltung Ehrenmal und Friedhof

Ratsfrau Lühr berichtet: Es gibt viele Ideen. Die Planerin hat ihr Konzept der Arbeitsgruppe vorgestellt. Erste Umsetzungen zum Friedwald laufen. Es gab viele Rückmeldungen auf den LZ-Artikel. Eine Sitzbank wurde gespendet.

 

  1. 6. Soosdörper Burnreeken - online
    Vielen Dank an alle, die geholfen haben. Es war eine rundum gelungene Veranstaltung.
     

 

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