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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Sachstand 46. Änderung des Flächennutzungsplans (Servicewohnanlage)  

14. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 17.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Lopautalhalle
Ort: Zum Lopautal 16, 21385 Amelinghausen
SGR/2021/142 Sachstand 46. Änderung des Flächennutzungsplans (Servicewohnanlage)
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Christoph Palesch
Federführend:Geschäftsbereich 3 - Bürgerservice, Bauen und Ordnung   


GBL Palesch stellt den aktuellen Stand vor. Seit 2019 läuft hier die Planung. Es sollen hier vier Gebäude mit 46 Wohneinheiten errichtet werden. Hier können Wohnungen gemietet und dann Serviceleistung dazu gebucht werden. Vom Kaufpreis wurden bisher 20% gezahlt, die Restzahlung erfolgt bei Vorliegen der Baureife. Durch diese Planung werden rd. 7.000 m² Grundstücksfläche aus dem Bereich der Nutzung für Fremdenverkehr herausgenommen und sind dann Wohnbaufläche. Das Problem ist hier, dass der Bebauungsplan rd. 50 m in das Vorranggebiet “Erholung“ hineinragt, der Maßstab im RROP aber nicht so genau ist, wie der Bebauungsplan. Der Landkreis Lüneburg sagt nun, dass der Bebauungsplan möglicherweise den Zielen der Raumordnung widerspricht. Sollte es aber der Raumordnung widersprechen, so kann dieses nicht abgewogen werden. Hier haben bereits Gespräche mit der Regionalplanung stattgefunden. Es ist ein Antrag auf Zielabweichung zu stellen. Die notwendigen Unterlagen werden gerade mit dem Landkreis Lüneburg abgestimmt. Der Landkreis Lüneburg ist nicht in der Lage zu sagen, ob das Verfahren erforderlich ist. Deshalb muss der Antrag gestellt werden. Bei dem Verfahren handelt es sich um eine Behördenbeteiligung, die Belange werden dann im Bebauungsplanverfahren mit aufgenommen. RH Marten weist darauf hin, dass das auch ein Risiko ist, da dadurch wieder Klagemöglichkeiten vorhanden sind.

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