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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Priorisierungsliste zum Radwegeausbau in der Samtgemeinde Amelinghausen  

14. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 15
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 17.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Lopautalhalle
Ort: Zum Lopautal 16, 21385 Amelinghausen
SGR/2021/163 Priorisierungsliste zum Radwegeausbau in der Samtgemeinde Amelinghausen
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Christoph Palesch
Federführend:Geschäftsbereich 3 - Bürgerservice, Bauen und Ordnung   


GBL Palesch weist darauf hin, dass es hier bereits Gespräche mit dem Landkreis Lüneburg gegeben hat. Der Landkreis Lüneburg plant derzeit den Ausbau von vier Radwegen in 2021. Seitens der Samtgemeinde Amelinghausen gab es die Idee, hier ggfs. selber Wege zu bauen, dieses wurde dem Landkreis auch mitgeteilt. Herr Seegers rät jedoch aus den in der Vorlage genannten Gründen ab. Insbesondere der enge Zeitraum der Förderrichtlinie und die Notwendigkeit von Planfeststellungsverfahren machen die Ausführung für eine Samtgemeinde kaum möglich. Die Planung des Radweges Reinstorf – Neetze läuft jetzt bereits seit drei Jahren. Trotzdem sollte seitens der Samtgemeinde Amelinghausen versucht werden, dass die für die Samtgemeinde wichtigen Radwege (aus der Runde der Verwaltungsvertreter benannt) in der Prioritätenliste des Landkreises weiter nach vorne kommen. Hier sind aber zuerst auch Gespräche mit den Nachbarkommunen zu führen. RH Marten berichtet aus der SBU-Sitzung, dass die vorbereitenden Maßnahmen von einer Samtgemeinde nicht geleistet werden können. Die Förderung vom Landkreis Lüneburg dient nur zur Förderung der restlichen Mittel oder für Infrastruktur. Die Planung kann auch zu 85 % gefördert werden. Beratendes Mitglied Thiemann ergänzt, dass diese Verfahren auch beim Landkreis Lüneburg schleppend laufen. Hier soll sogar zusätzliches Personal eingestellt werden. Alleine für ein Planfeststellungsverfahren werden 3 – 5 Jahre benötigt. AV Müller erklärt, dass hier aber zumindest die Mitteilung erfolgen muss, welche Radwege für die Samtgemeinde Amelinghausen eine hohe Priorität haben. Beratendes Mitglied Biermann weist darauf hin, dass hier nicht nur der Neubau von Radwegen betrachtet werden muss, sondern das auch vorhandene Radwege saniert werden müssen und der Winterdienst durchgeführt werden muss. RH Marten erklärt, dass es für die Sanierung eigene Förderprogramme gibt. Das Thema Winterdienst muss mit der SBU besprochen werden. RH Studtmann weist darauf hin, dass die Räumung im Winter konsequent nicht durchgeführt wird. Er spricht sich dafür aus, bevor es Neubauten gibt, dass die vorhandenen Radwege saniert werden. AV Müller schlägt vor, dass hier mit dem Landkreis Lüneburg über die Prioritätenliste der Samtgemeinde gesprochen werden sollte. Vorab ist mit den umliegend betroffenen Kommunen zu sprechen.

 


Empfehlungsbeschluss:

 

Der Rat der Samtgemeinde Amelinghausen stimmt der Priorisierung der vorgeschlagenen Radwege zu. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis Lüneburg darüber zu führen, ob und wie die vorgeschlagenen Wege beschleunigt realisiert werden können und ggfs. in der Priorisierung weiter nach vorne kommen. Auch sind die Gespräche mit den Nachbarkommunen zu führen.
 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimme/n:

6

Nein-Stimme/n:

0

Enthaltung/en:

0

 

einstimmig

 

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