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Auszug - Erneute Bestimmung von Mitgliedern im ratsfremden Finanzausschuss der Samtgemeinde Amelinghausen  

Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Gemeinde Betzendorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 29.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:29 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Tellmer
Ort: Tellmer Dorfstraße 17, 21386 Betzendorf/Tellmer
RatB/2021/221 Erneute Bestimmung von Mitgliedern im ratsfremden Finanzausschuss der Samtgemeinde Amelinghausen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen   

Bürgermeister Geppert erinnert an das bisherige Verfahren und erläutert kurz, dass er sich bezüglich der Rechtslage erkundigt habe. Er habe die Auskunft erhalten, dass diese zwar nicht eindeutig sei, die Gemeinde aber eine entsprechende Klage erheben müsse. Dabei sei davon auszugehen, dass sich das Verfahren über Jahre hinziehen würde und somit aus seiner Sicht nicht zielführend sei. Aus diesem Grund schlage er vor, darauf zu verzichten und zwei neue Mitglieder zu benennen. Der Verwaltungsausschuss habe empfohlen Ratsherrn Schwarz als beratendes Mitglied und Ratsherrn Schippers als stellvertretendes beratendes Mitglied zu benennen. Beide Ratsherren sind auf Nachfrage durch Bürgermeister Geppert im Falle eines positiven Ratsbeschlusses bereit die Benennungen anzunehmen.
 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Betzendorf benennt folgendes beratendes Mitglied und folgendes stellvertretendes Mitglied für den Finanzausschuss der Samtgemeinde Amelinghausen:

 

Jörg Schwarz (beratendes Mitglied)

 

 

Torben Schippers (stellvertretendes Mitglied)
 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimme/n:

9

Nein-Stimme/n:

0

Enthaltung/en:

0

 

einstimmig

 

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