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Auszug - Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Samtgemeinde Amelinghausen und den Mitgliedsgemeinden Amelinghausen, Betzendorf, Oldendorf / L., Rehlingen und Soderstorf über eine gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite, über die gegenseitige Verrechnung von Liquiditätszinsen und von Guthabenzinsen  

Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Gemeinde Betzendorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 29.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:29 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Tellmer
Ort: Tellmer Dorfstraße 17, 21386 Betzendorf/Tellmer
RatB/2022/222 Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Samtgemeinde Amelinghausen und den Mitgliedsgemeinden Amelinghausen, Betzendorf, Oldendorf / L., Rehlingen und Soderstorf über eine gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite, über die gegenseitige Verrechnung von Liquiditätszinsen und von Guthabenzinsen
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Stephan Kaufmann
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen   

Bürgermeister Geppert erläutert anhand der Vorlage RatB/2022/222, dass auf Vorschlag der Verwaltung die bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Samtgemeinde Amelinghausen und den Mitgliedsgemeinden aufgrund der von den Banken erhobenen Verwahrentgelten (Strafzinsen) diesbezüglich ergänzt werden soll. Durch die Ergänzung werde erreicht, dass auch die Verwahrentgelte anteilig auf die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden verteilt werden können. Des Weiteren seien einige kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.

 

Nach einer kurzen Aussprache besteht unter den Ratsmitgliedern zustimmendes Einvernehmen über die vorgestellte Ergänzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.
 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Betzendorf beschließt die beigefügte Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Samtgemeinde Amelinghausen und den Mitgliedsgemeinden rückwirkend zum 01.01.2021
 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimme/n:

9

Nein-Stimme/n:

0

Enthaltung/en:

0

 

einstimmig

 

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