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Auszug - Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Betzendorf und dem Dorfverein Tellmer e. V. über die Nutzung des Flurstückes 45/7, Flur 2, Gemarkung Tellmer als Dorfplatz  

Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Gemeinde Betzendorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 29.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:29 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Tellmer
Ort: Tellmer Dorfstraße 17, 21386 Betzendorf/Tellmer
RatB/2022/223 Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Betzendorf und dem Dorfverein Tellmer e. V. über die Nutzung des Flurstückes 45/7, Flur 2, Gemarkung Tellmer als Dorfplatz
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Stephan Kaufmann
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen   

Bürgermeister Geppert erläutert anhand der Vorlage RatB/2022/223, dass mit dem Dorfverein Tellmer e. V. eine Vereinbarung über die Nutzung eines Gemeindegrundstückes abgeschlossen werden solle. Der Dorfverein möchte dort einen Dorfplatz errichten. Der Verwaltungsausschuss habe empfohlen den ursprünglichen Vertragsentwurf dahingehend zu ändern, dass Haftungsfragen aus der Verkehrssicherungspflicht eindeutig geklärt sind und zu Lasten des Vereins gehen. Diese Änderung sei dem Dorfverein mitgeteilt worden. Der Verein habe den Änderungswunsch „zähneknirschend“ akzeptiert.
 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Betzendorf beschließt die vorliegende entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses aktualisierte Vereinbarung mit dem Dorfverein Tellmer e. V. abzuschließen.
 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimme/n:

9

Nein-Stimme/n:

0

Enthaltung/en:

0

 

einstimmig

 

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