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Auszug - Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Betzendorf im öffentlichen Teil der Sitzung, ggf. Aussprache  

Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf
TOP: Ö 16
Gremium: Rat der Gemeinde Betzendorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:29 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Tellmer
Ort: Tellmer Dorfstraße 17, 21386 Betzendorf/Tellmer


Gemeindedirektor Kaufmann berichtet,

 

      dass der Haushalt 2022 der Gemeinde Betzendorf durch die Kommunalaufsichtsbehörde ohne Auflagen genehmigt worden sei.

 

      dass der Landkreis Lüneburg seinen Haushalt 2022 und damit einen Kreisumlagenhebesatz von 50 Prozentpunkten beschlossen habe. In der Haushaltsplanung der Gemeinde Betzendorf sei mit einem Hebesatz von 49,5 Prozentpunkten kalkuliert worden. Die Mehrkosten werden sich auf rd. 5.800 € belaufen.

 

      dass am 28.03.2022 ein Gespräch bzgl. der Bahnreaktivierung mit Herrn Schülke von der SInON GmbH stattgefunden habe. Da die noch nicht offizielle Untersuchung einen sehr gute Kosten-Nutzen-Faktor erhalten habe, sei die SInON GmbH bemüht die Streckenreaktivierung Lüneburg – Soltau zu realisieren. Dabei sei für Herrn Schülke die Haltestelle Drögennindorf gesetzt. Hierfür werde seitens der Bahn die Haltestelle selbst finanzieren. Die übrige Infrastruktur (z. B. Parkplätze) müsse von der Gemeinde finanziert werden. Es sei geplant die Bahn in der Zeit von etwa 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr im Stundentakt fahren zu lassen. Hinzu komme vermutlich ein Güterzug pro Stunde. Die Strecke selbst sei bereits größtenteils saniert, so dass deshalb der gute Kosten-Nutzen-Faktor zustande kommen konnte. In der Nähe von Siedlungsbereichen würden alle Bahnübergänge gesichert, so dass das lärmintensive Pfeifen der Züge entfallen werde. Eine weitere Lärmreduzierung werde durch den zukünftigen Einsatz von Elektro-Triebwagen erfolgen. Für Streckenabschnitte, auf denen Geschwindigkeiten von 100 km/h erreicht werden sollen, sei vermutlich ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Dennoch sei die Realisierung theoretisch bereits im Jahr 2025 möglich, allerdings sei eine umfangreiche Softwareumstellung im Bahnhof Lüneburg geplant, so dass Herr Schülke befürchte, dass die Bahnreaktivierung erst nach Fertigstellung der Softwareumstellung erfolge. Dies würde bedeuten, dass die Streckenreaktivierung erst im Jahr 2029 erfolge. Auf Nachfrage habe Herr Schülke angedeutet, dass es helfen könne, wenn die Gemeinde Betzendorf und die Samtgemeinde Amelinghausen das Land Niedersachsen schriftlich auffordere schnellstmöglich den Reaktivierungsprozess zu starten. Es folgt eine kurze Diskussion über die Reaktiverung der Bahnstrecke. Von den Ratsmitgliedern wird diese mehrheitlich befürwortet, so dass zu gegebener Zeit ein entsprechendes Schreiben an das Land Niedersachsen erfolgen soll.

 

      dass die Samtgemeinde Amelinghausen das Büro cima beauftragt habe ein Gewerbeentwicklungskonzept zu erarbeiten. Hierfür sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Die Gemeinden seien jetzt aufgerufen Flächen zu benennen, in denen sich zukünftig Gewerbebetriebe ansiedeln sollen. Die Ratsmitglieder werden daher gebeten, in den nächsten Tagen entsprechende Flächen vorzuschlagen.

 

      dass der Verwaltungsausschuss beschlossen habe, den Auftrag für die Straßensanierung Immhoop an die Firma Cohrs aus Munster zu vergeben. Die Kosten würden sich auf rd. 348.280 € (Gemeindeanteil) belaufen. 150.000 € stünden über einen Haushaltsrest aus dem Jahr 2021 und 200.000 € über den Haushalt 2022 zur Verfügung. Zusätzliche Kosten (z. B. Ing.-Kosten) seien überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Diese können über den Ansatz für die Sanierung des Holtorfer Weg gedeckt werden, da für diese Maßnahme in diesem Jahr nur Planungskosten abgerechnet würden. Stellv. Bürgermeister Müller bemängelt, dass die Planung für die Straßensanierung nicht politisch beraten worden sei. Gemeindedirektor Kaufmann verweist auf die Beratung im Verwaltungsausschuss und erläutert, dass er davon ausgegangen sei, dass der Straßenaufbau und der RW-Kanal 1 zu 1 ersetzt und keine Veränderungen vorgenommen werden sollen. Es sei aber möglich kleinere Veränderungen im Rahmen der Bauvorbesprechung abzustimmen.

 

      dass vor dem Ablauf der Gewährleistungszeit im Rahmen einer Ortsbegehung der Gemeindestraße „Rotenberg“ drei Mängel festgestellt worden seien. Die Baufirma habe zugesagt bei geeigneter Witterung zwei der drei Mängel zu beseitigen. Die als Mangel gemeldete Abplatzung an den Gossensteinen habe die Baufirma zurückgewiesen, da es sich hierbei um mechanische Schäden handele, die von dem Unternehmen nicht zu vertreten seien. Dieser Einwand könne vom Ingenieurbüro Beußel nicht entkräftet werden und werde daher akzeptiert.

 

      dass die Erneuerung der Bushaltestellen in Drögennindorf mittlerweile abgeschlossen worden sei. Lediglich die Buswartehäuschen fehlen noch. Diese würden aufgestellt, sobald sie vom Hersteller geliefert worden seien. In diesem Zusammenhang informiert Gemeindedirektor Kaufmann, dass entgegen der ursprünglichen Planung auch an der Bushaltestelle B209 Nord ein Bushäuschen in kleinerem Format aufgestellt werde, da zu befürchten sei, dass insbesondere Schulkinder ansonsten bei schlechter Witterung das Bushäuschen auf der gegenüberliegenden Straßenseite nutzen und bei Eintreffen des Busses über die vielbefahrene B209 laufen würden. Die Mehrkosten belaufen sich etwa auf 15.000 €.

 

Die Ratsmitglieder nehmen die Berichte einvernehmlich zustimmend zur Kenntnis.  

 

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