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Auszug - Einwohnerfragen  

25. Sitzung des Samtgemeinderates
TOP: Ö 2
Gremium: Rat der Samtgemeinde Amelinghausen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 04.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Rathaus
Ort: Lüneburger Straße 50, 21385 Amelinghausen

Ergebnisniederschrift:

Ergebnisniederschrift:

 

Herr Maselkowski (Bürgerinitiative) spricht die Abstandsregelung von 1000 m bei den Windenergienanlagen an und möchte wissen, wie die Mitglieder des Samtgemeinderates zu dem Windenergieerlass der Landesregierung stehen. Er fragt konkret, was die Samtgemeinde gegen diesen Erlass tun will.

 

SGB Völker antwortet dazu, dass der Samtgemeinderat eine Stellungnahme zur 1. Auslegung abgegeben hat, die einen Abstand von 1000 m beinhaltet. Der Entwurfstand zum Erlass befindet sich in der Anhörung der aktuellen Verordnungslage. Die Samtgemeinde ist in dieser Sache im NSGB gut vertreten. Es sind natürlich Zeitfenster zu beachten und auch Bestandsschutz. Dort wo Raumordnungsverfahren  eingeleitet oder beschlossen wurden, greift dieser Erlass nicht.

 

Herr Winkelmann ergänzt, dass das aktuelle Raumordnungsverfahren nur 500 m vorsieht.

 

Herr Maselkowski erklärt weiter, dass ein gravierender Ausbau in dem Erlass erkennbar wird. Seine Bürgerinitiative ist mit 500 anderen BI in dieser Sache vernetzt und er wünscht mehr Kommitment.

 

SGB Völker erläutert, dass die Samtgemeinde Amelinghausen eine sehr sorgfältige Planung in Sachen Windenergie verfolgt, aber das Verfahren nicht in der eigenen Hand liegt. Die Raumordnung endet auf der Ebene des Landkreises und Verordnungen sind Sache des Landes.

 

Herr Wehling hält einen Abstand von 400 m auch für viel zu kurz und er vermutet, dass das Land mit der Verordnung eine Länderöffnungsklausel für den Fall nutzt, dass es kein RROP vor Ort gibt.

 

Herr Marten spricht sich für eine Regelung zur Windenergie aus und glaubt nicht, dass die Samtgemeinde Amelinghausen von dem Erlass betroffen ist.

 

 

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