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Auszug - Alternativen zur Y-Trasse; Anträge der Fraktionen von CDU und UWG sowie der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Y-Trasse und zum Dialogforum (BV 608, 617 und 617/1 aus 2014)  

25. Sitzung des Samtgemeinderates
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Samtgemeinde Amelinghausen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Rathaus
Ort: Lüneburger Straße 50, 21385 Amelinghausen

Ergebnisniederschrift:

Ergebnisniederschrift:

 

Für Herrn Wehling sind die letzten vier Punkte im Resolutionstext der CDU wichtig.

 

Herr Schulz-Hendel begründet seinen Antrag und erkundigt sich nach dem Sachstand zur Resolution in der CDU. Er führt aus, dass es den GRÜNEN darauf ankommt, dass im Dialogverfahren alle kritischen Punkte besprochen werden und die Umweltverbände eingebunden werden. Im Dialogverfahren müssen die Punkte Kapazitäten, verkehrliche Belastung, Bestandsstrecken und Naturschutzgebiet geprüft werden.

 

SGB Völker verweist darauf, dass heute die Vorlage SGA/BV/617/1-2014 zur Entscheidung ansteht.

 

Herr Gerstenkorn erklärt, dass aus den 2 Anträgen eine Resolution gemacht wird. Er weist daraufhin, dass nun der Antrag der GRÜNEN als Resolution genommen, zu dem es jedoch keinen internen Fraktionsbeschluss der CDU gibt. Inhaltlich geht es Herrn Gerstenkorn um zwei Trassen, über die er nicht diskutieren will.

 

Für Herrn Wehling gehört in eine Diskussion auch die Klärung von unterschiedlichen Standpunkten. Eingefügt werden könnte in den Text noch „ohne neue Strecken zu bauen“.

 

Herr Schulz-Hendel will fundierte Argumente im Dialogverfahren austauschen  und alle offenen Fragen klären. Für ihn gehen Bestandsstrecken vor Neubau.

 

Herr Marten spricht sich für die Abwägung der Argumente aus. Letztlich wird irgendwo immer gebaut.

 

Herr Wehling schlägt vor den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass neue Strecken abgelehnt werden und stattdessen die Ertüchtigung von bestehenden Strecken präferiert wird.

 

Herr Winkelmann weist daraufhin, dass es um den Einstieg in ein Dialogverfahren geht.

 

SGB Völker verweist auf die Unterschiede zur Gebietshoheit von Stadt, Samtgemeinde und Gemeinde. Was spricht dagegen, wenn eine Gemeinde sich klar positioniert? Eine Samtgemeinde hat keine Gebietshoheit, so dass die Gemeinden entscheiden müssen. Die Samtgemeinde muss überörtliche Planungsregelungen treffen.

 

Herr Gerstenkorn erklärt, dass beide Trassen Naturschutzgebiete berühren, über die er nicht diskutieren will.

 

Herr Marten ist der Auffassung, dass von der Resolution nicht viel übrig bleibt und er keine Kampfabstimmung haben möchte.

 

Herr Thiemann spricht sich für ein einstimmiges Votum aus. Die Politik hat es hier mit einem Konzern zu tun. Auch im Kreistag hat man sich für eine positive Begleitung ausgesprochen.

 

Herr Bauer unterstützt die Aussage von Herrn Thiemann und verweist darauf, dass der SGA eine Beschlussempfehlung mit Ergänzung abgegeben hat.

 

Herr Ehlbeck schlägt vor, den Beschluss zu vertagen, da die Fraktionen noch nicht wieder getagt haben.

 

SGB Völker erklärt, dass dieser Beschluss nicht an Fristen gebunden ist, da das Dialogverfahren erst im Januar 2015 beginnt. Als Kompromiss schlägt SGB Völker vor, als Punkt IV die Forderung der Samtgemeinde Amelinghausen aufzunehmen, dass die Stellungnahmen der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Amelinghausen im Dialogverfahren uneingeschränkt eine umfassende Würdigung und Prüfung finden.  

Beschlussfassung:

Beschlussfassung:

 

Der Samtgemeinderat beschließt:

  1. Der Samtgemeinderat begrüßt die Absicht der Bahn, neue Kapazitäten für den Güter- und Personenfernverkehr zu schaffen.
  2. Der Samtgemeinderat besteht auf einem intensiven Bürgerdialog mit ausreichender Möglichkeit zur Beteiligung.
  3. Mit Blick auf die von der DB Netze vorgestellten Alternativvarianten fordert der Samtgemeinderat folgende Punkte:
  1. dass der Bahnhof Lüneburg mit ICE/IC-Halt dauerhaft gestärkt wird,
  2. dass ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept für den wachsenden norddeutschen Güterverkehr dargestellt wird,
  3. dass alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Belastungen, insbesondere durch den Güterverkehr, für Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten  und
  4. dass alle Anstrengungen unternommen werden, um Beeinträchtigungen für Schutzgebiete entlang der Strecken zu vermeiden.
  1. Der Samtgemeinderat fordert, dass die Stellungnahmen der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Amelinghausen im Dialogverfahren uneingeschränkt eine umfassende Würdigung und Prüfung finden.  

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