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Auszug - Stellungnahme der Samtgemeinde Amelinghausen zur Änderung des Landesraumordungsprogramms (LROP)  

25. Sitzung des Samtgemeinderates
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Samtgemeinde Amelinghausen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Rathaus
Ort: Lüneburger Straße 50, 21385 Amelinghausen
SGA/BV/595/2014/2 Entwurf zur Änderung des Landesraumordungsprogramms (LROP)
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
SGA/BV/595/2014/1
Federführend:xGeschäftsbereich 3 - Bürgerservice, Bauen, Ordung und Soziales Beteiligt:xGeschäftsbereich 3 - Bürgerservice, Bauen, Ordung und Soziales

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Im Samtgemeindeausschuss am 07.10.2014 wurde einstimmig mit 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen empfohlen, den Vorschlag der Verwaltung um den Punkt der CDU-Fraktion, siehe Vorlage SGA/BV/618/2014, zu ergänzen und zur Beschlussfassung im Samtgemeinderat am 04.11.2014 vorzusehen.

 

Herr Winkelmann teilt mit, dass man sich in seiner Fraktion zum Beschluss im Wesentlichen einig ist, aber er spricht noch einmal die Entwicklungsmöglichkeiten der kleineren Gemeinden an, was sich dann im Abstimmungsverhalten wider spiegeln wird.

 

Herr Wehling dankt allen Beteiligten, dass sein Textvorschlag aufgenommen wurde.

 

Herr Marten teilt für die SPD-Fraktion mit, dass Entwicklung der kleinen Gemeinden wichtig ist, seine Fraktion auch darum dem Beschlussvorschlag so zustimmen wird.

Sachverhalt:

Beschlussfassung:

 

Der Rat der Samtgemeinde Amelinghausen nimmt durch Beschluss zum vorliegenden Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes wie folgt Stellung:

 

  • Entwicklung der Siedlungsstruktur:

Der Samtgemeinderat erkennt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Ziels, die Flächenneuinanspruchnahme zu minimieren, die Bedeutung einer ressourcensparenden Siedlungsentwicklung an. Die Konzentration auf zentrale Orte und Siedlungsgebiete mit tragfähiger ÖPNV-Anbindung ist jedoch kein geeigneter Weg einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund weist zurecht darauf hin, dass neben der Stärkung der Grund- und Mittelzentren als Arbeitsplatz- und Wohnstandort mit den entsprechenden Versorgungs- und Dienstleistungszentren eine Stabilisierung und Ergänzung der Nachbarorte insbesondere in ihrer Funktion als Wohnort möglich und umsetzbar sein muss.

 

Weiter heißt es beim NSGB: "Auch und gerade Dorfgemeinschaften fallen dem Staat am wenigsten zur Last. Grundvoraussetzung für funktionierende Dorfgemeinschaften bilden das Vereinsleben und Nachbarschaften. Vereinsleben kann aber nur aufrechterhalten werden, wenn junge Familien die Chance haben, in ihrer Gemeinde zu bauen. Ohne diese Chance werden kleinere Dörfer und Gemeinden nach und nach ausbluten."

 

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Samtgemeinderat Amelinghausen dafür aus, die im Entwurf des LROP festgehaltene Beschränkung der Siedlungsstrukturentwicklung zu unterlassen oder zumindest weiter zu fassen, um auch kleineren Einheiten jenseits der Unterzentren die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten. Das Baugesetzbuch enthält bereits ausreichend Vorgaben, die hinsichtlich der Flächeninanspruchnahme eine ressourcenschonende Siedlungsentwicklung fordern und fördern.

 

  • Erreichbarkeitsräume:

Durch die geplante Festlegung eines Erreichbarkeitsraumes wird die Samtgemeinde Amelinghausen geteilt. Das östliche Samtgemeindegebiet einschließlich Grundzentrum Amelinghausen wird dem Oberzentrum Lüneburg zugeordnet, das  westlich des Grundzentrums Amelinghausen gelegene Samtgemeindegebiet wird dem Mittelzentrum Munster zugeordnet. Es gibt auch aus diesem Teilgebiet der Samtgemeinde keinerlei gewachsene traditionelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Beziehungen zum Mittelzentrum Munster. Auch wenn die Festsetzung dieses Erreichbarkeitsraumes offensichtlich nur Bedeutung für aperiodische Versorgungsstrukturen haben soll, wird seitens der Samtgemeinde die Festsetzung dieses Erreichbarkeitsraumes abgelehnt.

 

  • Mittelzentralörtliche Teilfunktionen:

Zukünftig soll den Landkreisen die Möglichkeit genommen werden, durch ihre regionale Raumordnung mittelzentralörtliche Teilfunktionen festzusetzen. Die Samtgemeinde Amelinghausen ist der Auffassung, dass den Landkreisen durch regionale Raumordnung Möglichkeiten der  Schwerpunktfestsetzungen für Grundzentren, die besondere Aufgaben erfüllen, erhalten blieben müssen. Der Samtgemeinde Amelinghausen ist für das Grundzentrum Amelinghausen durch RROP die mittelzentralörtliche Teilfunktion „Wohnen und Leben im Alter“ übertragen worden. Die Samtgemeinde Amelinghausen ist der Auffassung, dass durch regionale Raumordnungen es den Landkreisen weiterhin möglich bleiben muss, mittelzentralörtliche Teilfunktionen festzusetzen und lehnt in diesem Punkt die beabsichtigte Änderung des LROP ab.

 

  • Fracking:

Das Landesbergbauamt des Landes Niedersachsen hat entsprechend öffentlicher Pressemitteilungen inzwischen Erkundungen im Erlaubnisgebiet Oldendorf (847 qkm groß) zunächst befristet bis zum 31.12.2017 genehmigt. Das gesamte Gebiet der Samtgemeinde Amelinghausen liegt in diesem Gebiet. Die Samtgemeinde Amelinghausen lehnt generell jegliche Art von Fracking, unabhängig der Beschaffenheitsstrukturen von Boden- und Gesteinsschichten und unabhängig von Untersuchungs- und Ausführungsalternativen ab und fordert das Land Niedersachsen, unabhängig von späteren  Untersuchungsergebnissen, keine weitergehenden Genehmigungen zu erteilen.

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