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Vorlage - SGR/2019/694  

Betreff: Wahrnehmung der Aufgabe "Brandschutz" in der Samtgemeinde Amelinghausen
Status:öffentlich  
Verfasser:Hannes Leppin
Federführend:Geschäftsbereich 3 - Bürgerservice, Bauen und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Strukturfragen Beschlussempfehlung
25.04.2019 
12. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Strukturfragen      
Feuerschutz- und Katastrophenschutzausschuss Beschlussempfehlung
14.05.2019 
6. Sitzung des Feuerschutz- und Katastrophenschutzausschusses ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Samtgemeinde Amelinghausen Entscheidung
25.06.2019 
22. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Amelinghausen ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Endfassung  
Präsentation finanzielle Mittel für Beschaffungsmaßnahmen Feuerwehrbedarfsplan PDF-Dokument
Investitionen Feuerwehr 2019  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Aktualisierung vom 24.06.2019:

 

Der Rat der Samtgemeinde Amelinghausen beschließt die Beschaffung eines LF 20 KatS (Nachfolgemodell vom LF 16 TS) für die Ortsfeuerwehr Soderstorf in Höhe von maximal 260.000 Euro brutto.

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Sachverhalt:

Zur Vorbereitung der erforderlichen Beratungen, erhalten Sie nachfolgend den bisherigen Beratungsstand zum Feuerwehrbedarfsplan sowie zwei wesentliche Auszüge aus dem Feuerwehrbedarfsplan.

 

Die erforderlichen finanziellen Mittel für die veranschlagten Beschaffungsmaßnahmen aus dem Jahr 2018 wurden, wie beschlossen, in den Entwurf des Haushaltsplans 2019 eingestellt. Die finanziellen Mittel für das TSF-W Tellmer und für die Aufstellung des Sanierungspaketes Feuerwehrhäuser mit Prioritätenliste sind bereits in den Vorberatungen zum HH- Plan 2019 gestrichen worden. Weiterhin sind die im HH- Plan enthaltenen Investitionen im Rahmen der aktuellen Investitionskürzungen zu überprüfen.

 

Beschlüsse:

Der Rat der Samtgemeinde Amelinghausen hat in seiner Sitzung am 26.06.2018 folgende Beschlüsse gefasst:

 

A: Der Samtgemeinderat beschließt den vom Gutachter Manfred Fennen erarbeiteten Feuerwehrbedarfsplan für die Samtgemeinde Amelinghausen und macht sich hierbei insbesondere das vom Gutachter vorgeschlagene Schutzziel zu eigen. Der Plan ist redaktionell zu berichtigen.

 

B: Die vom Gutachter vorgeschlagenen konkreten Beschaffungsmaßnahmen (Seiten 131 und 132) sind nicht Bestandteil des Beschlusses. Die Beschaffungsmaßnahmen werden als Anhang zum Feuerwehrbedarfsplan beschlossen und unterjährig angepasst.

 

C: Die Samtgemeinde Amelinghausen bekennt sich ausdrücklich zu Ihrer Aufgabe die Feuerwehren sachgerecht auszustatten. Sie wird auch sofort in ein notwendiges Beschaffungsprogramm einsteigen. Eine Überprüfung der Beschaffungsreihenfolge und der Art der für eine Neubeschaffung vorgeschlagenen Fahrzeuge behält sich der Samtgemeinderat in Abstimmung mit dem Feuerwehrgemeindekommando auf Basis der Vorschläge des Gutachters ausdrücklich vor. Hierfür soll noch im Jahr 2018 ein Maßnahmenpaket für die kommenden Jahre abgestimmt und beschlossen werden.

 

D: In den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 sollen die erforderlichen Mittel für die folgenden Beschaffungen von der Verwaltung eingestellt werden:

 

1. Anschaffung eines TSF-W

2. Aufstellung eines Sanierungspaketes für die Feuerwehrhäuser mit Prioritätenliste

3. Neubauplanungen für ein erstes Feuerwehrhaus (Rehlingen / Betzendorf)

4. Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges (LF 10?, GW-L2, weiteres TSF-W…)
 

Der Feuerwehrbedarfsplan ist der Anlage nochmals beigefügt.

 

Veranschlagte Maßnahmen:

Im Feuerwehrbedarfsplan sind folgende Maßnahmen veranschlagt worden (Kostensteigerungen in zukünftigen Jahren wurden nicht berücksichtigt):

 

Maßnahmen 2018

1.Anschaffung von 20 Reserveschutzkleidungen    -  18.000,- €

2.Anschaffung LF 10 FF Soderstorf für LF 16    - 300.000,- €

3.Anschaffung TSF-W FF Tellmer für TSF     - 150.000,- €

4.Aufstellung Sanierungspaket Feuerwehrhäuser mit Prioritätenliste -  50.000,- €

5.Neubauplanungen FWH Rehlingen     -  55.000,- €

 

Maßnahmen 2019:

1.Anschaffung GW-L 2 Amelinghausen für RW 1    - 250.000,- € (Kosten wurden am 18.06.2019 aktualisiert)

 

2.TSF-W Raven/Rolsen       - 150.000,- €

3.Neubau FWH Rehlingen       - 1.100.000,- €

4.Umsetzung Sanierungspaket 1

 

Maßnahmen 2020:

1.Anschaffung StLF FF Soderstorf      - 200.000,- €

2.Anschaffung TSF-W FF Rehlingen für TSF    - 150.000,- €

3.Planungen Neubau FWH Betzendorf     -  55.000,- €

4. Umsetzung Sanierungspaket 2

 

Maßnahmen 2021:

1.Anschaffung TLF 2000 FF Oldendorf/Luhe    - 300.000,- €

2.Neubau FWH Betzendorf       - 1.100.000,- €

3.Umsetzung Sanierungspaket 3

 

Maßnahme 2022:

1.Anschaffung TLF 2000 FF Betzendorf     - 300.00,- €

2.Ausschreibung DLK 18/12       -  30.000,- €

3.Umsetzung Sanierungspaket 4

 

 

Zukünftige Ausrichtung:

In dem Feuerwehrbedarfsplan ist unter der Nummer 11 (ab Seite 130) ebenfalls etwas zu der zukünftigen Ausrichtung der Feuerwehr der Samtgemeinde Amelinghausen etwas geschrieben worden.

 

Nachtrag vom 02.05.2019:

Der Ausschuss für Finanzen- und Strukturfragen hat in seiner Sitzung am 25.04.2019 empfohlen, die großen Investitionen, die im Produkt "Brandschutz" im Haushaltsplan 2019 veranschlagt sind, tabellarisch in dem nächsten Feuerschutz- und Katastrophenschutzausschuss zu beraten.

Die tabellarische Auflistung der Investitionen ist in der Anlage beigefügt.

 

Nachtrag vom 17.06.2019:

Im Rat der Samtgemeinde Amelinghausen am 28.05.2019 wurde der Grunderwerb sowie die Planung für die Ortsfeuerwehr in Rehlingen beschlossen.

Noch ausstehend ist die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Soderstorf (LF 20KatS (Nachfolgemodell vom LF 16 TS)).

Hierfür hat der Gemeindebrandmeister Brockhöft auch die Möglichkeiten eines Gebrauchtfahrzeuges geprüft und 10 Firmen um Abgabe eines Angebotes gebeten.
Dabei ist herausgekommen, dass lediglich ein Fahrzeuge grundsätzlich in Frage gekommen wäre. Während der weiteren Abstimmung hierzu wurde dieses jedoch bereits verkauft, so dass aktuell kein gebrauchtes Fahrzeug für die gegebenen einsatztaktischen Anforderungen auf dem Markt verfügbar ist. Es wurden weitere vier Fahrzeige angeboten, die aber aus einsatztaktischen Gründen nicht geeignet sind.

 

Zwischenzeitlich wurde auch der Rüstwagen in Amelinghausen zur Hauptuntersuchung vorgestellt und hat aufgrund von Mängeln die TÜV- Abnahme nicht bestanden. Eine erste Kostenschätzung für die notwendige Instandsetzung wird auf rund 3.000,-€ geschätzt. Dabei handelt es sich eher um „kleinere Reparaturen“. Entsprechende Kostenvoranschläge liegen bereits vor. Des Weiteren ist im TÜV- Bericht vermerkt, dass in nächster Zeit mit weiteren Reparaturen zu rechnen ist. Eine Neuanschaffung eines Rüstwagens würde voraussichtlich rund 250.000,- € kosten.

 

Der FSKSA am 14.05.2019 hat einstimmig die Beschaffung eines LF 20 KatS für die Ortswehr Soderstorf grundsätzlich empfohlen. Für den Fall, dass der Rüstwagen Amelinghausen die HU nicht besteht, solle diese Empfehlung nochmals überdacht werden. Dieser Fall ist nun eingetreten. Der Gemeindebrandmeister Henning Brockhöft spricht sich weiterhin dafür aus, zunächst das Fahrzeug für die Ortswehr Soderstorf zu beschaffen, da hier hoher Handlungsbedarf besteht und der Rüstwagen der Ortswehr Amelinghausen mit den Reparaturen voraussichtlich noch weitere zwei Jahre im Einsatz bleiben kann.
Da dieses Fahrzeug als nächstes auf der Beschaffungsliste stehe, sei dies aus seiner Sicht noch vertretbar.

Der Gemeindebrandmeister wird in der anstehenden SGA-Sitzung kurz vortragen und steht auch im Rat für Rückfragen zur Verfügung.

 

Aktualisierung vom 24.06.2019:

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 20.06.2019 empfohlen, der Rat der Samtgemeinde möge die Beschaffung eines LF 20 KatS (Nachfolgemodell vom LF 16 TS) für die Ortsfeuerwehr Soderstorf in Höhe von maximal 260.000 Euro brutto beschließen. Es liegt ein Informationsangebot eines Herstellers vor, der für die Bundesrepublik Deutschland eine höhere Anzahl an identischen Fahrzeugen produziert. Bei einer Ausschreibung der Samtgemeinde Amelinghausen wird dieser Hersteller mit gleichen Konditionen bieten.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kostenstelle:

10014

Kostenträger:

1260101

Sachkonto:

 

 

Geplante Aufwendungen:

300.000 €

 

 

Haushaltsansatz:

300.000 €

 

x

 

Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung

 

 

die Mittel müssen

 

 

überplanmäßig bereitgestellt werden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

außerplanmäßig bereitgestellt werden

 

x

 

Es handelt sich um ein Investitionsvorhaben.

 

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Anlage/n:

Feuerwehrbedarfsplan

Präsentation Beschaffungsmaßnahmen
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Endfassung (2961 KB)      
Anlage 2 2 Präsentation finanzielle Mittel für Beschaffungsmaßnahmen Feuerwehrbedarfsplan (2116 KB) PDF-Dokument (1356 KB)    
Anlage 3 3 Investitionen Feuerwehr 2019 (39 KB)      

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