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Vorlage - SGR/2020/007  

Betreff: Teilerlass der Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und der nachschulischen Betreuung während der Corona bedingten Schließung
Status:öffentlich  
Verfasser:Christoph Palesch
Federführend:Geschäftsbereich 4 - Bildung und Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Strukturfragen Beschlussempfehlung
10.09.2020 
17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Strukturfragen ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Samtgemeinde Amelinghausen Entscheidung
24.09.2020 
29. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Amelinghausen ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Samtgemeinde Amelinghausen beschließt:

 

1. Der Personenberechtigten, deren Kinder in den Tageseinrichtungen gem. § 1 Abs. 1 a) – g) der Benutzungssatzung für die Tageseinrichtungen für Kinder der Samtgemeinde Amelinghausen einen Betreuungsplatz innehatten, werden die Kindertagesstättengebühren für den Zeitraum vom 01.04.20 – 30.06.20 erlassen, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Eventuell bereits gezahlte Gebühren bei nicht Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung im genannten Zeitraum (Notbetreuung) werden erstattet. Die Inanspruchnahme der Notbetreuung wird anhand der tatsächlich in Anspruch genommenen Tage gemäß der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtung der Kinder der Samtgemeinde Amelinghausen abgerechnet. Ab dem 01.07.20 werden die Gebühren wieder wie gewohnt erhoben.

 

2. Den Personenberechtigten werden die Gebühren für die nachschulische Betreuung  für den Zeitraum vom 01.04.20 – 30.06.20 erlassen, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen worden ist. Eventuell bereits gezahlte Gebühren bei nicht Inanspruchnahme der nachschulischen Betreuung im genannten Zeitraum werden erstattet. Die Inanspruchnahme der angebotenen Notbetreuung wird anhand dertatsächlich in Anspruch genommenen Tage anhand der Benutzungs- und Gebührensatzung für die nachschulische Betreuung in der Samtgemeinde Amelinghausen an den Grundschulstandorten Amelinghausen, Betzendorf und Soderstorf abgerechnet. Ab dem 01.07.20 werden die Gebühren wieder wie gewohnt erhoben. 
 

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Sachverhalt:

Der Samtgemeindeauschuss hatte in den Monaten April, Mai und Juni 2020 (siehe Vorlagen SGR/2020/017, SGR/2020/923 und SGR/2020/947) beschlossen, dass die Vereinahmung der Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten der Samtgemeinde Amelinghausen im Rahmen von Krippen-, Kindergarten- und nachschulischer Betreuung ausgesetzt wird.

 

Eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit diesen bisher nicht vereinnahmten Gebühren steht noch aus. Das Land Niedersachsen hat inzwischen signalisiert, dass es hierfür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen wird. Ausfälle aus den nicht vereinnahmten Kita-Gebühren sollten mit der kommunalen Corona-Förderung des Landes in Höhe von 80,00 € pro Einwohner ausgeglichen werden. Die Verwaltung der Samtgemeinde Amelinghausen schlägt daher vor, die Gebühren für die nicht angebotene Betreuung in den Monaten April – Juni 2020 zu erlassen.

 

Da die Beiträge im März 2020 noch voll eingezogen wurden, obwohl ab dem 16.03.20 keine Regelbetreuung mehr stattfand, soll der Beitragsmonat Juni im Gegenzug komplett erlassen werden, obwohl hier wieder ab dem 22.06.20 eine Betreuung für alle Kinder angeboten wurde.

 

Eine entsprechende Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die nachschulische Betreuung in der Samtgemeinde Amelinghausen, die einen ebensolchen Gebührenerlass auch für Pandemiezeiten ermöglicht, soll bis Ende des Jahres vorgenommen werden.
 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kostenstelle:

 

Kostenträger:

 

Sachkonto:

 

 

Geplante Aufwendungen:

 

 

Haushaltsansatz:

 

 

 

Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung

 

 

die Mittel müssen

 

 

überplanmäßig bereitgestellt werden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

außerplanmäßig bereitgestellt werden

 

 

 

Es handelt sich um ein Investitionsvorhaben.

 

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Anlage/n:


 

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