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Vorlage - RatS/2020/151  

Betreff: Änderung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Soderstorf zum 01.01.2021
Status:öffentlich  
Verfasser:Ronald Kaletta
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen Beteiligt:Gemeinde Soderstorf
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Soderstorf
Rat der Gemeinde Soderstorf
21.10.2020 
31. Sitzung des Rates der Gemeinde Soderstorf zurückgestellt   
03.12.2020 
32. Sitzung des Rates der Gemeinde Soderstorf ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Entscheidung Bundesverwaltungsgericht  
Anlage 2 Jetzige Steuertarife aller Gemeinden  
Anlage 3 Vergleichsberechnung  
Anlage 4 Satzung zum 01.01.2021  
Anlage5Erhebungsbogen  

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Beschlussvorschlag:

Geändert am 29.10.2020:

 

Der Rat der Gemeinde Soderstorf beschließt die vorgelegte neue Zweitwohnungssteuersatzung mit Wirkung zum 01.01.2021.

Dabei soll der Steuersatz gem. § 5 der neuen Satzung jährlich 10 v. H. des Steuermaßstabs betragen.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Soderstorf (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 13.03.1998 in der Fassung der dritten Änderungssatzung vom 14.06.2017 außer Kraft.


 

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Sachverhalt:

 

In der Gemeinde Soderstorf wird eine Zweitwohnungssteuer erhoben. Hierbei wird nach der aktuellen Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde die jährliche Steuerschuld im Stufentarif auf Grundlage des jährlichen Mietaufwandes festgesetzt.

Am 14.12.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzung zweier Gemeinden, die ebenfalls den Stufentarif als Grundlage der Besteuerung anwenden, zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führt. Aus diesem Grunde ist eine grundlegende Satzungsänderung erforderlich geworden. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf meine Mail an die jeweiligen Bürgermeister vom 22.07.2020.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kostenstelle:

 

Kostenträger:

 

Sachkonto:

 

 

Geplante Aufwendungen:

 

 

Haushaltsansatz:

 

 

 

Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung

 

 

die Mittel müssen

 

 

überplanmäßig bereitgestellt werden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

außerplanmäßig bereitgestellt werden

 

 

 

Es handelt sich um ein Investitionsvorhaben.

 

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Anlage/n:

 

1. Entscheidung Bundesverwaltungsgericht

2. Jetzige Steuertarife aller Gemeinden

3. Vergleichsberechnung

4. Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Soderstorf ab 01.01.2021

5. Erhebungsbogen


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Entscheidung Bundesverwaltungsgericht (66 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Jetzige Steuertarife aller Gemeinden (284 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Vergleichsberechnung (208 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 Satzung zum 01.01.2021 (106 KB)      
Anlage 5 5 Anlage5Erhebungsbogen (48 KB)      

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