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Vorlage - RatS/2020/158  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 10 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck" mit örtlicher Bauvorschrift
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
2. Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB
Status:öffentlich  
Verfasser:Roland Waltereit
Federführend:Gemeinde Soderstorf   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Soderstorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Soderstorf Entscheidung
03.12.2020 
32. Sitzung des Rates der Gemeinde Soderstorf ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1_Übersichtsplan  
Anlage 2_Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen  

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Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 10 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck“ mit örtlicher Bauvorschrift. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dem beigefügten Übersichtsplan (siehe Anlage 1) zu entnehmen.
  2. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan (Stand November 2020) wird gebilligt. Der Rat beschließt auf Grundlage des Vorentwurfs die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB sowie die die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB.


 

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Sachverhalt:

Landwirt Carsten Heuer plant in der Gemeinde Soderstorf im Ortsteil Schwindebeck entlang der OHE-Bahnstrecke „Lüneburg-Soltau“ die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage. Auf einer Fläche von etwa 3,66 ha sollen bis zu 6160 Module mit einer Gesamtleistung von bis zu 2063,6 kWp (Kilowatt-Peak) installiert werden können. Zur bauleitplanerischen Sicherung dieser Photovoltaik-Freiflächenanlage ist sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans durch die Samtgemeinde Amelinghausen als auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes durch die Gemeinde Soderstorf erforderlich. Die Abgrenzung des Bebauungsplanes ist dem beiliegenden Übersichtsplan zu entnehmen (siehe Anlage 1).

 

Inhaltlich soll mit dem Bebauungsplan ein Sondergebiet „Photovoltaik-Freiflächenanlage“ festgesetzt werden. Zulässig sollen unbewegliche oder nachgeführte Photovoltaikanlagen, Technikgebäude, Zufahrten, Wendeplätze, Stellplätze und eine Einfriedung sein. Das Maß dieser Nutzungen wird begrenzt. In diesem Zusammenhang wird beispielsweise die maximal zulässige Bodenversieglung mit einer GRZ von 0,05 festgesetzt. Die zulässige Oberfläche der Photovoltaikmodule wird mit einer GRZ von 0,35 festgesetzt (siehe Anlage 2, Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen).

 

Um einen behutsamen Übergang zur Natur und Landschaft zu sichern, wird an der Nord- und Nordostseite der Fläche eine private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Pflanzstreifen“ festgesetzt. Innerhalb der Grünfläche ist eine mindestens 3-reihige Strauchhecke anzupflanzen.

 

Insgesamt kann mit der Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage den Zielen der Bundesregierung nach einem Ausbau der Photovoltaikanlagen nachgekommen. Auch dem Grundsatz nach Ziffer 4.2 [01] der Landes-Raumordnung wird entsprochen, nach dem die Träger der Regionalplanung den Auftrag zugesprochen bekommen haben, den Anteil einheimischer Energieträger und erneuerbarer Energien raumverträglich auszubauen. Solarenergie wird dabei ausdrücklich genannt.

 

Zum Verfahren

Der Bebauungsplan wird im Normalverfahren aufgestellt, das heißt, es wird ebenfalls eine Umweltprüfung mit Umweltbericht erforderlich. Auf Grundlage des beiliegenden Vorentwurfs (Stand November 2020) soll im Weiteren die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgen.
 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Planungskosten übernimmt gem. dem städtebaulichen Vertrag der Vorhabenträger.

 

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Anlage/n:

Anlage 1: Übersichtsplan

Anlage 2: Bebauungsplan Nr. 10 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck“ mit örtlicher Bauvorschrift mit textlichen Festsetzungen
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Übersichtsplan (293 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen (525 KB)      
Stammbaum:
RatS/2020/158   Bebauungsplan Nr. 10 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck" mit örtlicher Bauvorschrift 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB 2. Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB   Gemeinde Soderstorf   06Beschlussvorlage GS
RatS/2020/158-01   Bebauungsplan Nr. 10 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck" mit örtlicher Bauvorschrift hier: Auswertung der Stellungnahmen in den Verfahrensschritten nach §§ 3(1) u. 4(1) BauGB und Beschluss zur öffentl. Auslegung und zur Beteiligung der Träger öffent. Belange nach §§ 3(2) u. 4(2) BauGB   Gemeinde Soderstorf   06Beschlussvorlage GS
RatS/2020/158-02   Bebauungsplan Nr. 10 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck" mit örtlicher Bauvorschrift 1. Beratung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss   Gemeinde Soderstorf   06Beschlussvorlage GS

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