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Vorlage - RatS/2020/162  

Betreff: Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der gemeindeeigenen Schulwohnung an die Samtgemeinde Amelinghausen
Status:öffentlich  
Verfasser:Stephan Kaufmann
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Soderstorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Soderstorf Entscheidung
03.12.2020 
32. Sitzung des Rates der Gemeinde Soderstorf ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Soderstorf beschließt das wirtschaftliche Eigentum der gemeindeeigenen Schulwohnung, Schulstraße 10, 21388 Soderstorf, zum 01.01.2021 an die Samtgemeinde Amelinghausen zu übertragen. Die Übertrag des wirtschaftlichen Eigentums gilt nur für den Zeitraum der Schulnutzung.
 

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Sachverhalt:

Die Samtgemeinde Amelinghausen möchte zukünftig die gemeindeeigene Wohnung im Schulgebäude, Schulstraße 10, 21388 Soderstorf, umbauen und für Grundschulzwecke nutzen. Aufgrund der geplanten Nutzung ist es notwendig, dass die Samtgemeinde Amelinghausen die tatsächliche Herrschaft über die Schulwohnung in einer Weise ausübt, dass die Gemeinde Soderstorf im Regelfall über keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten hat. Um eine eindeutige bilanzielle Zuordnung der Wohnung zu bekommen, soll für den Zeitraum der Nutzung zu Schulzwecken das wirtschaftliche Eigentum an die Samtgemeinde Amelinghausen übertragen werden. 


 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kostenstelle:

 

Kostenträger:

 

Sachkonto:

 

 

Geplante Aufwendungen:

 

 

Haushaltsansatz:

 

 

 

Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung

 

 

die Mittel müssen

 

 

überplanmäßig bereitgestellt werden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

außerplanmäßig bereitgestellt werden

 

 

 

Es handelt sich um ein Investitionsvorhaben.

 

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Anlage/n:


 

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