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Vorlage - SGR/2020/070  

Betreff: Übernahme des wirtschaftlichen Eigentums an der Schulwohnung der Gemeinde Soderstorf
Status:öffentlich  
Verfasser:Stephan Kaufmann
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Samtgemeinde Amelinghausen Entscheidung
15.12.2020 
31. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Amelinghausen (offen)   

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Samtgemeinde Amelinghausen beschließt, das wirtschaftliche Eigentum an der Schulwohnung der Gemeinde Soderstorf, Schulstraße 10, 21388 Soderstorf zum 01.01.2020 zu übernehmen. Die Übernahme des wirtschaftlichen Eigentums gilt nur für den Zeitraum der Schulnutzung.

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Sachverhalt:

Die Samtgemeinde Amelinghausen möchte zukünftig die Schulwohnung der Gemeinde Soderstorf, Schulstraße 10, 21388 Soderstorf, umbauen und für Grundschulzwecke nutzen. Aufgrund der geplanten Nutzung ist es notwendig, dass die Samtgemeinde Amelinghausen die tatsächliche Herrschaft über die Schulwohnung in einer Weise ausübt, so dass die Gemeinde Soderstorf im Regelfall keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten hat. Um eine eindeutige bilanzielle Zuordnung der Wohnung zu erhalten, soll für den Zeitraum der Nutzung zu Schulzwecken das wirtschaftliche Eigentum von der Gemeinde Soderstorf übernommen werden.

 

Aktualisierung:

 

Der Samtgemeindeausschuss hat den Beschlussvorschlag am 08.12.20 empfohlen. 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kostenstelle:

 

Kostenträger:

 

Sachkonto:

 

 

Geplante Aufwendungen:

 

 

Haushaltsansatz:

 

 

 

Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung

 

 

die Mittel müssen

 

 

überplanmäßig bereitgestellt werden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

außerplanmäßig bereitgestellt werden

 

 

 

Es handelt sich um ein Investitionsvorhaben.

 

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Anlage/n:


 

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