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Vorlage - RatB/2021/180  

Betreff: Berufung eines Gemeindewahlleiters und eines stellv. Gemeindewahlleiters für die Gemeinde Betzendorf gem. § 9 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)
Status:öffentlich  
Verfasser:Stefan Geissbühler
Federführend:Geschäftsbereich 1 - Zentrales Verwaltungsmanagement   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Betzendorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Betzendorf Entscheidung
11.03.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Betzendorf fasst gem. § 9 NKWG folgende Beschlüsse:

  1. Zum Gemeindewahlleiter wird Herr SGOI Finn-Niklas Block berufen.
  2. Zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter wird Herr VFW Stephan Kaufmann berufen.


 

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Sachverhalt:

Gem. § 9 I NKWG übt der Bürgermeister kraft seines Amtes auch die Funktion der Gemeindewahlleiter aus. Der Vertreter des Bürgermeisters ist kraft Amtes der stellv. Gemeindewahlleiter.

 

Der Gemeinderat ist gem. § 9 III NKWG berechtigt, auch andere Wahlberechtigte bzw. Bedienstete der Samtgemeinde für diese Funktionen in den Mitgliedsgemeinden vorzusehen.

 

Entsprechend der Wahlorganisation für die Kommunalwahl am 12.09.2021 wird vorgeschlagen, Herrn Block als Gemeindewahlleiter und Herrn Kaufmann als stellv. Gemeindewahlleiter zu berufen, um innerhalb der Samtgemeinde Amelinghausen eine einheitliche Wahlorganisation zu gewährleisten.
 

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Anlage/n:


 

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