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Vorlage - RatO/2021/195  

Betreff: Berufung eines Gemeindewahlleiters und eines stellv. Gemeindewahlleiters für die Gemeinde Oldendorf/Luhe gem. § 9 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)
Status:öffentlichVorlage-Art:04Beschlussvorlage GO
Verfasser:Stefan Geissbühler
Federführend:Geschäftsbereich 1 - Zentrales Verwaltungsmanagement Bearbeiter/-in: Geissbühler, Stefan
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Oldendorf/ Luhe Entscheidung
15.04.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Oldendorf/Luhe      

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Gem. § 9 I NKWG übt der Bürgermeister kraft seines Amtes auch die Funktion der Gemeindewahlleiter aus. Der Vertreter des Bürgermeisters ist kraft Amtes der stellv. Gemeindewahlleiter.

 

Der Gemeinderat ist gem. § 9 III NKWG berechtigt, auch andere Wahlberechtigte bzw. Bedienstete der Samtgemeinde für diese Funktionen in den Mitgliedsgemeinden vorzusehen.

 

Entsprechend der Wahlorganisation für die Kommunalwahl am 12.09.2021 wird vorgeschlagen, Herrn Block als Gemeindewahlleiter und Herrn Kaufmann als stellv. Gemeindewahlleiter zu berufen, um innerhalb der Samtgemeinde Amelinghausen eine einheitliche Wahlorganisation zu gewährleisten.

 

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Der Rat der Gemeinde Oldendorf/Luhe fasst gem. § 9 NKWG folgende Beschlüsse:

  1. Zum Gemeindewahlleiter wird Herr SGOI Finn-Niklas Block berufen.
  2. Zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter wird Herr VFW Stephan Kaufmann berufen.


 

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