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Vorlage - RatB/2021/182  

Betreff: Abschluss einer Verwaltungsveinbarung mit der Samtgemeinde Amelinghausen und den Gemeinden Amelinghausen, Oldendorf / L., Rehlingen und Soderstorf zur Erstellung eines Baumkatasters und der Abwicklung der Baum- und Spielplatzkontrolle
Status:öffentlich  
Verfasser:Stephan Kaufmann
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Betzendorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Betzendorf Entscheidung
11.03.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Verwaltungsvereinbarung Baumkontrolle Stand 2021-03-09  
Kostenverteilung Verwaltungsvereinbarung  

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Betzendorf beschließt die vorliegende Verwaltungsvereinbarung mit der Samtgemeinde Amelinghausen und den Mitgliedsgemeinden Amelinghausen, Oldendorf / L., Rehlingen und Soderstorf zur Erstellung eines Baumkatasters und der Abwicklung der Baum- und Spielplatzkontrolle abzuschließen.
 

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Sachverhalt:

Öffentliche Bäume und Spielgeräte unterliegen der rechtlichen Verkehrssicherheitspflicht der jeweiligen Gemeinden, sofern nicht eine andere Trägerschaft vorliegt, abgeleitet aus § 823 BGB. Um Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinden und deren rechtliche Vertreter abzuwenden, soll die in der Anlage beigefügte Verwaltungsvereinbarung zwischen der Samtgemeinde Amelinghausen und ihrer Mitgliedsgemeinden abgeschlossen werden.  
 

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Anlage/n:

Entwurf Verwaltungsvereinbarung (Stand 09.03.2021
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verwaltungsvereinbarung Baumkontrolle Stand 2021-03-09 (370 KB)      
Anlage 2 2 Kostenverteilung Verwaltungsvereinbarung (208 KB)      

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