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Vorlage - RatS/2020/158-01  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 10 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck" mit örtlicher Bauvorschrift
hier: Auswertung der Stellungnahmen in den Verfahrensschritten nach §§ 3(1) u. 4(1) BauGB und Beschluss zur öffentl. Auslegung und zur Beteiligung der Träger öffent. Belange nach §§ 3(2) u. 4(2) BauGB


Status:öffentlich  
  Bezüglich:
RatS/2020/158
Federführend:Gemeinde Soderstorf   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Soderstorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Soderstorf Entscheidung
12.05.2021 
34. Sitzung des Rates der Gemeinde Soderstorf ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1_Abwägungsvorschläge  
Anlage 2_Entwurf Bebauungsplan Nr. 10  
Anlage 3_Entwurf Begründung mit Umweltbericht  

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Soderstorf billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 10 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck“ mit örtlicher Bauvorschrift mit dem dazugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan und beschließt auf Grundlage des Entwurfs (Stand April 2021) die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.

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Sachverhalt:

Es wird auf die Vorlage RatS/2020/158 verwiesen.

 

Mit diesem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt, Planungsrecht für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage zu schaffen.

 

Im Zeitraum vom 11.01.2021 bis einschließlich 12.02.2021 erfolgten die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB.

Im Rahmen dessen gingen schriftliche Stellungnahmen seitens des Landkreis Lüneburg, des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie, des LGLN – Regionaldirektion Lüneburg – Katasteramt, der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, der Deutsche Telekom Technik GmbH, des LGLN – Regionaldirektion Hameln – Hannover – Kampfmittelbeseitigungsdienst, der Niedersächsische Landesforsten – Forstamt Göhrde, des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts sowie der Osthannoverische Eisenbahn AG ein.

 

Sämtliche eingegangen Hinweise wurden im beiliegenden Entwurf des Bebauungsplanes berücksichtigt. Daraus haben sich folgende Änderungen zum Stand der frühzeitigen Beteiligung ergeben:

 

-          Der einfache Bebauungsplan (§ 30 (3) BauGB) wird in einen qualifizierten Bebauungsplan (§ 30 (1) BauGB) umgewandelt. Die Planzeichnung enthält nun zusätzlich die Festsetzung der örtlichen Verkehrsflächen (Privatweg) sowie die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenze). Die Erschließung des Vorhabengebietes wird über den Privatweg gewährleistet.

-          Die geplante Eingrünung an der Nord- und Ostseite wird auf der Süd- und Westseite fortgesetzt. Diese Maßnahme dient der Verringerung der landschaftsbildlichen Beeinträchtigung. Zusätzlich wird ein bereits bestehender Gehölzstreifen zwischen der Zuwegung und der westlichen Ackergrenze in den Geltungsbereich mit aufgenommen und mit einem Erhaltungsgebot belegt.

-          Um hinsichtlich der Höhenbegrenzung der Solarmodule planungsrechtliche Bestimmtheit herzustellen, werden in der Planzeichnung die Höhenverhältnisse mittels Höhenlinien festgesetzt.

-          Im Sinne des Vogelschutzes haben Bauarbeiten zur Installation der Photovoltaik-Freiflächenanlage außerhalb der Brutzeiten zu erfolgen. Demnach müssen die Baumaßnahmen in einem Bauzeitenfester von Anfang September bis Ende Februar realisiert werden.

-          Der angrenzende Bahnübergang in der südwestlichen Spitze des Geltungsbereiches sollte aufgehoben werden. Andernfalls würde ein Teil der geplanten Änderungsfläche in das freizuhaltende Sichtdreieck fallen.

-          Des Weiteren ergeben sich redaktionelle Änderungen, die in der Begründung nachgesehen werden können.

 

  1. Eingriffsbilanzierung/ Umweltbericht

Gemäß § 2 (4) BauGB wurde für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet wurden.

Das Ergebnis der überschlägigen Eingriffs- /Ausgleichsbilanz fällt positiv aus. Der Ausgleich des Eingriffs kann somit innerhalb des Plangebiets erbracht werden. Durch die Umwandlung des Ackers in Extensivgrünland und die umfassende Eingrünung des geplanten Sondergebiets mit einer Strauch- /Baumhecke erfährt die vorhandene Fläche unter Aspekten des Naturschutzes eine Aufwertung.

Lediglich das Schutzgut Boden (geringfügige Bodenversiegelung bspw. für die Trafostation) und das Schutzgut Landschaft (Eingriff in das Landschaftsbild) erfahren Beeinträchtigungen, die jedoch ausgeglichen bzw. durch die Neupflanzung einer Hecke abgemildert werden können.

Erhebliche Auswirkungen auf die weiteren Schutzgüter Mensch, Fläche, Wasser, Klima und Luft sind mit der Planung nicht zu erwarten.


 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kostenstelle:

 

Kostenträger:

 

Sachkonto:

 

 

Geplante Aufwendungen:

 

 

Haushaltsansatz:

 

 

 

Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung

 

 

die Mittel müssen

 

 

überplanmäßig bereitgestellt werden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

außerplanmäßig bereitgestellt werden

 

 

 

Es handelt sich um ein Investitionsvorhaben.

 

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Anlage/n:

Anlage 1: Abwägungsvorschlag

Anlage 2: Entwurf Bebauungsplan Nr. 10

Anlage 3: Entwurf Begründung mit Umweltbericht
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Abwägungsvorschläge (515 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_Entwurf Bebauungsplan Nr. 10 (438 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3_Entwurf Begründung mit Umweltbericht (1004 KB)      
Stammbaum:
RatS/2020/158   Bebauungsplan Nr. 10 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck" mit örtlicher Bauvorschrift 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB 2. Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB   Gemeinde Soderstorf   06Beschlussvorlage GS
RatS/2020/158-01   Bebauungsplan Nr. 10 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck" mit örtlicher Bauvorschrift hier: Auswertung der Stellungnahmen in den Verfahrensschritten nach §§ 3(1) u. 4(1) BauGB und Beschluss zur öffentl. Auslegung und zur Beteiligung der Träger öffent. Belange nach §§ 3(2) u. 4(2) BauGB   Gemeinde Soderstorf   06Beschlussvorlage GS
RatS/2020/158-02   Bebauungsplan Nr. 10 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck" mit örtlicher Bauvorschrift 1. Beratung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss   Gemeinde Soderstorf   06Beschlussvorlage GS

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