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Vorlage - RatS/2021/170  

Betreff: Ergänzungssatzung "Im Sande - Pinnekuhl"
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
2. Billigung des Vorentwurfs
3. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB
Status:öffentlich  
Verfasser:Roland Waltereit
Federführend:Gemeinde Soderstorf   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Soderstorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Soderstorf Entscheidung
12.05.2021 
34. Sitzung des Rates der Gemeinde Soderstorf ungeändert beschlossen   
Anlagen:
2021-04-30 Soderstorf-Iim Sande Pinnekuhl-SE  
2020-12-02_Entwurf Satzungstext  
2021-04-27 Soderstorf-Iim Sande Pinnekuhl-Anlage zur Satzung  

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Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat beschließt die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Im Sande / Pinnekuhl“.
  2. Der Rat billigt den Entwurf zur Ergänzungssatzung „Im Sande / Pinnekuhl“.
  3. Der Rat beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB.


 

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Sachverhalt:

Anlass der Aufstellung der o.g. Ergänzungssatzung ist die geplante kleinteilige Siedlungsarrondierung nördlich der Straße „Im Sande“ und westlich der Straße „Pinnekuhl“ im Ortsteil Rolfsen der Gemeinde Soderstorf. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 58/28 und Teile des Flurstücks 58/27. Diese Flurstücke gehören zu den im Westen gelegenen Waldflächen. Die Flächen liegen zurzeit im Außenbereich gemäß § 35 BauGB, sodass eine wohnbauliche Entwicklung bisher nicht umgesetzt werden kann. Der Geltungsbereich wird damit gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in die im Zusammenhang bebaute Ortslage einbezogen. Für Vorhaben innerhalb des Geltungsbereiches gilt dann der § 34 (1+2) BauGB.

 

Im Außenbereich ist die Eingriffsregelung abzuarbeiten, d.h. der Eingriff in die verschiedenen Schutzgüter von Natur und Landschaft, der durch das Bauvorhaben erfolgt, muss durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen ausgeglichen werden. Auch die vorhandenen Waldflächen, die in Bauland umgewandelt werden, müssen gemäß des Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) ersetzt werden.

Zurzeit wird ein Waldgutachten erstellt, welches die Flächen im Plangebiet untersucht und geeignete Ersatzmaßnahmen aufzeigt. Es ist geplant, die Waldfläche im Maßstab 1 : 1,4 zu ersetzen. Zusätzlich ist geplant auf dem angrenzenden Waldstück des Flurstücks 58/27 Waldaufwertungsmaßnahmen durchzuführen.

Die konkrete Waldersatzmaßnahme, die Waldaufwertungsmaßnahme sowie weitere evtl. notwendige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden in einem Städtebaulichen Vertrag spätestens bis zum Satzungsbeschluss verbindlich geregelt.

 

Zum Verfahren

Es kann das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB angewendet werden. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung abgesehen.

Auf der Grundlage des Entwurfs der Ergänzungssatzung „Im Sande / Pinnekuhl“ (Stand: Mai 2021) soll Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB durchgeführt werden.


 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Planungskosten übernimmt gem. dem städtebaulichen Vertrag der Vorhabenträger.

 

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Anlage/n:

Anlage 1: Städtebaulicher Entwurf

Anlage 2: Ergänzungssatzung „Im Sande - Pinnekuhl“ mit textlichen Festsetzungen

Anlage 3: Anlage zur Ergänzungssatzung
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 2021-04-30 Soderstorf-Iim Sande Pinnekuhl-SE (335 KB)      
Anlage 3 2 2020-12-02_Entwurf Satzungstext (85 KB)      
Anlage 1 3 2021-04-27 Soderstorf-Iim Sande Pinnekuhl-Anlage zur Satzung (334 KB)      

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