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Vorlage - RatS/2020/158-02  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 10 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck" mit örtlicher Bauvorschrift
1. Beratung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss



Status:öffentlich  
  Bezüglich:
RatS/2020/158
Federführend:Gemeinde Soderstorf   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Soderstorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Soderstorf Entscheidung
22.09.2021 
35. Sitzung des Rates der Gemeinde Soderstorf ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 4  

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Beschlussvorschlag:

  1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden geprüft. Die hierzu vorliegenden Abwägungsvorschläge (siehe Anlage) werden beschlossen.
  2. Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt der Rat der Gemeinde Soderstorf den Bebauungsplan Nr. 10 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck“ mit örtlicher Bauvorschrift als Satzung sowie die Begründung (siehe Anlage).

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Sachverhalt:

Es wird auf die Vorlage RatS/2020/158-01 verwiesen.

 

Mit diesem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt, Planungsrecht für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage zu schaffen.

Eingegangene Stellungnahmen aus der Beteiligung gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB:

Im Zeitraum vom 31.05.2021 bis einschließlich 05.07.2021 erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB erfolgte mit dem Schreiben vom 28.05.2021 mit der Bitte um Stellungnahme bis einschließlich 05.07.2021. Es gingen 12 Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und keine Stellungnahme aus der Beteiligung der Öffentlichkeit ein.

Die eingegangenen Stellungnahmen thematisierten u.a. die Erforderlichkeit einer ornithologischen Untersuchung, die Notwendigkeit der Durchführung einer archäologischen Prospektion, die mögliche negative Attraktionswirkung der PV-Module auf Wasserinsekten und den Flächenverlust aus agrarstruktureller Perspektive. 

Eine vollständige Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen mit Abwägungsvorschlägen ist der Anlage zu entnehmen.

Änderungen am Entwurf des Bebauungsplans:

Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen wurden redaktionelle Änderungen des Entwurfs des Bebauungsplans notwendig. Folgende Ergänzungen wurden vorgenommen:

 

-          Im Rahmen der textlichen Festsetzungen wurde klargestellt, dass nur Pflanzmaterial der Herkunft Nordwestdeutsches Tiefland verwendet werden darf, und dass der Umfang der neuauszubauenden Flächen, die der inneren Erschließung dienen, auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen ist.

-          Die Begründung und der Umweltbericht wurden um den Hinweis auf die archäologische Fundstelle FstNR. 92 ergänzt, die sich im Bereich des Plangebietes befindet. Den Bauarbeiten ist im Sinne des Denkmalschutzes eine archäologische Prospektion voranzustellen, um zu prüfen, ob weitere Bodendenkmäler im Plangebiet vorhanden sind.

-          Außerdem wurde die Perspektive auf das Schutzgut Tier sowohl in der Begründung als auch im Umweltbericht dahingehend erweitert, dass von den PV-Modulen eine mögliche Attraktionswirkung mit negativen Folgen für Wasserinsekten ausgehen könnte. Aufgrund der reflektierende UV-Strahlung können die PV-Module von einigen Insektenarten als Wasseroberfläche fehlgedeutet, angeflogen und u.a. zu Fehlleistungen animiert werden. Untersuchungen haben ergeben, dass eine helle Rahmung und eine hell gestreifte Untergliederung der Module dafür sorgen kann, die Attraktionswirkung zu verringern. Aus diesem Grund wird empfohlen, nur solche PV-Module zu verbauen, die einen hellen Aluminiumrahmen aufweisen.

-          Die geforderte artenschutzrechtliche Prüfung lag zum Zeitpunkt der Auslegung noch nicht vor, ist aber mittlerweile erfolgt und dem Anhang zu entnehmen. Im Hinblick auf das Vorkommen etwaiger Feldbrüter im Plangebiet, kommt diese zu dem Ergebnis, dass geschützte Vogel- und Reptilienarten derzeit nicht im Planungsgebiet nachweislich sind. Weitere artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind daher nicht erforderlich. 

Da die genannten Ergänzungen die Planung in ihren Grundzügen nicht berühren, wird von einer erneuten Auslegung abgesehen.

Weiteres Verfahren

Folgt der Rat den Abwägungsvorschlägen, kann der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 10 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck“ mit örtlicher Bauvorschrift gefasst werden.

Die parallel dazu laufende 48. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Amelinghausen befindet sich auf dem Weg der Feststellung.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten des Verfahrens trägt der Vorhabenträger.

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Anlage/n:

Anlage 1: Eingegangene Stellungnahmen & Abwägungsvorschläge

Anlage 2: Bebauungsplan Nr. 10 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck“ mit örtlicher Bauvorschrift mit textlichen Festsetzungen (Stand: Satzungsbeschluss, September 2021)

Anlage 3: Begründung mit Umweltbericht (Stand: Satzungsbeschluss, September 2021)

Anlage 4: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Anlage 5: Zusammenfassende Erklärung


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 4 Anlage 4 (0 KB)      
Stammbaum:
RatS/2020/158   Bebauungsplan Nr. 10 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck" mit örtlicher Bauvorschrift 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB 2. Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB   Gemeinde Soderstorf   06Beschlussvorlage GS
RatS/2020/158-01   Bebauungsplan Nr. 10 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck" mit örtlicher Bauvorschrift hier: Auswertung der Stellungnahmen in den Verfahrensschritten nach §§ 3(1) u. 4(1) BauGB und Beschluss zur öffentl. Auslegung und zur Beteiligung der Träger öffent. Belange nach §§ 3(2) u. 4(2) BauGB   Gemeinde Soderstorf   06Beschlussvorlage GS
RatS/2020/158-02   Bebauungsplan Nr. 10 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwindebeck" mit örtlicher Bauvorschrift 1. Beratung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss   Gemeinde Soderstorf   06Beschlussvorlage GS

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