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Vorlage - RatB/2021/221  

Betreff: Erneute Bestimmung von Mitgliedern im ratsfremden Finanzausschuss der Samtgemeinde Amelinghausen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Betzendorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Betzendorf Entscheidung
07.12.2021 
2. Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf zurückgestellt   
29.03.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Betzendorf benennt folgendes beratendes Mitglied und folgendes stellvertretendes Mitglied für den Finanzausschuss der Samtgemeinde Amelinghausen:

 

____________________ (beratendes Mitglied)

 

 

_____________________ (stellvertretendes Mitglied)
 

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Sachverhalt:

Im Rahmen der Konsttituierenden Sitzung wurden Winfried Geppert und Andrea Glass als beratendes bzw. stellvertrendes Mitglied für den ratsfremden Finanzausschuss der Samtgemeinde Amelinghausen benannt. Auf Nachfrage des Samtgemeindebürgermeisters hat die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Lüneburg mitgeteilt, dass gem. § 71 Abs. 4 NKomVG Mitglieder des Samtgemeinderates, deren Fraktionen / Gruppen bereits im Finanzausschuss vertreten sind, nicht als beratendes Mitglied, auch nicht als Vertreter eines anderen Gremiums, benannt werden dürfen. Beide von der Gemeinde Betzendorf benannte Personen sind Mitglieder des Samtgemeinderates, deren Fraktion bzw. Gruppe im Finanzausschuss der Samtgemeinde Amelinghausen vertreten sind und können somit nicht von der Gemeinde Betzendorf entsendet werden. Aus diesem Grund sind ein neues beratendes Mitglied und ein neues stellvertretendes Mitglied zu benennen. 

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Anlage/n:


 

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