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Vorlage - RatB/2022/223  

Betreff: Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Betzendorf und dem Dorfverein Tellmer e. V. über die Nutzung des Flurstückes 45/7, Flur 2, Gemarkung Tellmer als Dorfplatz
Status:öffentlich  
Verfasser:Stephan Kaufmann
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Betzendorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Betzendorf Entscheidung
29.03.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Entwurf Vereinbarung mit Dorfverein Tellmer e V  
Vereinbarung Dorfplatz Tellmer aktualisierte Fassung  

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Betzendorf beschließt die vorliegende Vereinbarung mit dem Dorfverein Tellmer e. V. abzuschließen.
 

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Sachverhalt:

Der Dorfverein Tellmer e. V. ist an die Gemeinde herangetreten und möchte das Flurstück 45/7, Flur 2, Gemarkung Tellmer, als Dorfplatz nutzen. Der in der Anlage beigefügte Vereinbarungsentwurf wurde mit dem Vorstand des Dorfvereins abgestimmt.
 

Ergänzung vom 25.03.2022

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 22.03.2022 empfohlen, in § 2 Abs. 1 der Vereinbarung das Wort „weitestgehend“ herauszunehmen und den Satz "Der Dorfverein Tellmer e.V. übernimmt die Verkehrssicherungspflicht und stellt die Gemeinde Betzendorf von allen Ansprüchen Dritter aus dem Zustand und der Nutzung des Grundstückes frei." Einzufügen. Der Vereinbarungsentwurf wurde entsprechend aktualisiert und dieser Vorlage beigefügt. 

 

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Anlage/n:

Entwurf Vereinbarung für Dorfplatz Tellmer

Aktualisierter Entwurf der der Vereinbarung
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Vereinbarung mit Dorfverein Tellmer e V (143 KB)      
Anlage 2 2 Vereinbarung Dorfplatz Tellmer aktualisierte Fassung (89 KB)      

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