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Vorlage - RatB/2022/224  

Betreff: Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Betzendorf
Status:öffentlich  
Verfasser:Stephan Kaufmann
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Betzendorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Betzendorf Entscheidung
29.03.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Hauptsatzung Stand 2012  
Entwurf Hauptsatzung Stand 2022-03-18  

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Betzendorf beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Betzendorf.
 

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Sachverhalt:

Der Landkreis Lüneburg veröffentlicht ab dem 01. Januar 2022 das Amtsblatt des Landkreises Lüneburg nur noch elektronisch. Um auch zukünftig das Amtsblatt des Landkreises Lüneburg für die Bekanntmachung von Satzungen nutzen zu können, muss eine entsprechende Anpassung des § 11 in der Hauptsatzung der Gemeinde vorgenommen werden. Außerdem sind weitere Regelungen aktualisiert worden.

 

Zusammenfassend beinhaltet der beigefügte Entwurf folgende Änderungen und Ergänzungen:

 

> § 5: Die stellvertretenden Bürgermeister*innen vertreten nun gleichberechtigt

 

> § 11: Anpassung an die aktuellen rechtlichen Vorgaben des § 11 NKomVG (insbesondere § 11 Abs. 3 Satz 3 NKomVG)

 

> § 12: Anpassung der aktuellen Homepage

 

> § 13: Regelungen für Bild- und Tonaufnahmen
 

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Anlage/n:

Hauptsatzung in der Fassung vom 01.12.2012

 

Entwurf der neuen Hauptsatzung
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hauptsatzung Stand 2012 (138 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf Hauptsatzung Stand 2022-03-18 (135 KB)      

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