K
O
N
T
A
K
T

&

M
E
H
R

Vorlage - RatB/2022/225  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 11 "Südlich Rackerstraße" der Gemeinde Betzendorf einschl. örtlicher Bauvorschriften und einschl. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Amelinghausen; hier: Auswertungen der Stellungnahmen in den Verfahrensschritten nach §§ 3(2) und 4(2) BauGB i. V. m § 13 b BauGB und Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Betzendorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Betzendorf Entscheidung
29.03.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Betzendorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Betzendorf Entscheidung
05.07.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf ungeändert beschlossen   
Anlagen:
22-06-21_Abwägung §§ 3(2) & 4(2)_B-Plan Nr. 11 Südlich Rackerstraße  
22-06-21_B-Plan Nr. 11 Südlich Rackerstraße_Planzeichnung_SE  
22-06-21_B-Plan Nr. 11 Südlich Rackerstraße_Planzeichnung_SE  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Gemeinde Betzendorf nimmt die im Verfahren zur erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangener Stellungnahmen zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Gemeinde Betzendorf macht sich die unterbreiteten Abwägungsvorschläge zu eigen und trifft die empfohlenen Beschlüsse.

 

3. Der Rat der Gemeinde Betzendorf trifft den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 11 „Südlich Rackerstraße“ einschl. örtlicher Bauvorschriften und einschl. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Amelinghausen in der sich nach der Einarbeitung der Änderungen ergebenden Fassung und beschließt die Begründung hierzu.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger  öffentlicher Belange hat der Landkreis Lüneburg eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. In dieser Stellungnahme wurden verschiedene Forderungen erhoben, die unter anderem die Aufhebung der Reserven aus dem B-Plan-Nr. 3 „Holtorfer Weg“ zum Inhalt hatten. Nach einer rechtlichen Beratung durch die Rechtsanwaltskanzlei Blume / Wiemann / Kiesewetter hat der Landkreis Lüneburg mit Schreiben vom 08.12.2021 zumindest von dieser Forderung Abstand genommen. Daraufhin wurden durch das Planungsbüro Reinold die jetzt vorliegenden Abwägungsvorschläge erarbeitet. Zur rechtlichen Absicherung wurde die Abwägung auch noch einmal der Rechtsanwaltskanzlei Blume / Wiemann / Kiesewetter vorgelegt und überprüft. Das Prüfungsergebnis steht noch aus, wird vermutlich aber zur Ratssitzung am 29.03.2022 vorliegen.

 

Ergänzung vom 23.06.2022

Da das Prüfungsergebnis der Rechtsanwaltskanzlei Blume / Wiemann / Kiesewetter zur Ratssitzung am 29.03.2022 noch nicht vorlag, wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Am 25.04.2022 hat die Rechtsanwaltskanzlei ihr Prüfungsergebnis mit einigen Hinweisen mitgeteilt. Diese wurden vom Planungsbüro jetzt eingearbeitet. Dem entsprechend wurden die Anlagen dieser Vorlage ausgetauscht.     
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlage 1 Abwägungsvorschlag (Stand 22.06.2022)

Anlage 2 Textliche Festsetzung und Planzeichnung SE (Stand 22.06.2022)

Anlage 3 Begründung (Stand 22.06.2022)
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 22-06-21_Abwägung §§ 3(2) & 4(2)_B-Plan Nr. 11 Südlich Rackerstraße (199 KB)      
Anlage 2 2 22-06-21_B-Plan Nr. 11 Südlich Rackerstraße_Planzeichnung_SE (728 KB)      
Anlage 3 3 22-06-21_B-Plan Nr. 11 Südlich Rackerstraße_Planzeichnung_SE (728 KB)      

Samtgemeinde Amelinghausen entdecken

Links zu aktuellen Themen rund um Amelinghausen