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Vorlage - RatB/2022/230  

Betreff: Beschluss über die Anwendung der "Dienstanweisung der Samtgemeinde Amelinghausen zur Regelung von Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen" auf Forderungen der Gemeinde Betzendorf
Status:öffentlich  
Verfasser:Stephan Kaufmann
Federführend:Geschäftsbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Betzendorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Betzendorf Entscheidung
29.03.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Betzendorf ungeändert beschlossen   
Anlagen:
DA Stundung Niederschlagung Erlass neu 2018  

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Betzendorf beschließt die „Dienstanweisung der Samtgemeinde Amelinghausen zur Regelung von Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen“ in der jeweils gültigen Fassung  bei Forderungen der Gemeinde Betzendorf analog anzuwenden.
 

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Sachverhalt:

Der Umgang mit Stundungen, Niederschlagungen und Erlassen von gemeindlichen Forderungen ist in der Gemeinde Betzendorf nicht gesondert geregelt. Entscheidungen zu entsprechenden Anträgen werden auch bei Kleinbeträgen durch den Gemeinderat per Einzelfallentscheidung entschieden. Aus Vereinfachungsgründen soll zukünftig die diesbezügliche Dienstanweisung der Samtgemeinde Amelinghausen, insbesondere die Regelung von Zuständigkeiten, analog Anwendung finden.
 

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Anlage/n:

Dienstanweisung der Samtgemeinde Amelinghausen zur Regelung von Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen“ in der Fassung vom 25. Mai 2018
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DA Stundung Niederschlagung Erlass neu 2018 (200 KB)      

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