K
O
N
T
A
K
T

&

M
E
H
R

Vorlage - GemS/BV/089/2014/1  

Betreff: Stellungnahme der Gemeinde Soderstorf zum Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP)
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
GemS/BV/089/2014
Federführend:Gemeinde Soderstorf Beteiligt:Gemeinde Soderstorf
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Soderstorf Beschlussempfehlung
Rat der Gemeinde Soderstorf Entscheidung
13.11.2014 
25. Sitzung des Rates ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Lesefassung_LROP_2012_mit_Aenderungen_Entwurf_2014-4  
Entwurf_der_Aenderung_Zeichnerische_Darstellung_LROP-Anlage_2  
Karte_Erreichbarkeitsraeume_LROP-Anhang_7  
Definitionen der Einzelhandelsanalytik  
Begruendung_zum_Entwurf_der_Aenderungsverordnung_LROP__Teil_G_-_Umweltbericht  
Begruendung_zum_Entwurf_der_Aenderungsverordnung_LROP__Teil_A-F  
Entwurf_der_Aenderungsverordnung_LROP  
Beschlussvorlage GemS PDF-Dokument

Sachverhalt:

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Soderstorf beschließt die Stellungnahme der Gemeinde Soderstorf zum Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Das Nieders. Ministerium für den Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat das Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Änderung und Ergänzung des LROP eingeleitet und eine Frist für die Abgabe einer.Stellungnahme bis zum 14.11.2014 gesetzt.

 

Der Entwurf befasst sich insbesondere mit nachfolgenden Themenbereichen:

  1. Breitbandversorgung

Es sollen Regelungen zum vorzugsweisen Ausbau der Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze ergänzt werden.

 

  1. Reduzierung der Flächeninanspruchnahme

Zur Begrenzung des Flächenverbrauchs sollen Regelungen zur flächensparenden Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung von lnfrastrukturfolgekosten, des Vorrangs der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, des demographischen Wandels, des Gebotes zur Konzentration der Siedlungsentwicklung auf Zentrale Orte und Siedlungsgebiete mit tragfähiger ÖPNV-Anbindung festgelegt werden.

 

  1. Entwicklung der Daseinsvorsorge

Zur Optimierung der Erreichbarkeit von zentralörtlichen Einrichtungen und Angeboten der Daseinsvorsorge sollen neben der Definition grundzentraler Verflechtungsbereiche mittelzentrale Erreichbarkeitsräume festgelegt werden.

 

  1. Entwicklung der Versorgungsstrukturen des Einzelhandels

Die vorgesehenen Ergänzungen beziehen sich auf die Neufestlegung der einzelhandelsbezogenen Verflechtungsbereiche, des Kongruenzgebotes und der Regelungen zu Einzelhandels-Agglomerationen, auf die Definition von Begriffen sowie auf besondere Erfordernisse grenzüberschreitender Abstimmungen.

 

  1. Torferhaltung und Moorentwicklung

Es sollen Regelungen zum Schutz kohlenstoffhaltiger Böden getroffen und Vorranggebiete „Torferhaltung und Moorentwicklung" festgelegt werden, um im Hinblick auf die Klimabilanz und den Klimawandel Treibhausgasfreisetzungen zu vermeiden sowie die biologische Vielfalt zu schützen.

 

  1. Biodiversitäit und Biotopvernetzung

Die Regelungen zur Biodiversität und zur Biotopvernetzung sollen im Hinblick auf den vorgesehenen Aufbau eines landesweiten Biotopverbundes konkretisiert und Vorranggebiete Biotopverbund festgelegt werden.

 

  1. Rohstoffsicherung und Rohstoffgewinnung

Alle Vorranggebiete Rohstoffgewinnung der Rohstoffart Torf sollen gestrichen werden. Darüber hinaus soll zur geordneten Steuerung des Bodenabbaus für andere Rohstoffarten anstelle der bisherigen Zeitstufenregelung die Option zur differenzierten Festlegung von Vorranggebieten „Rohstoffgewinnung" und Vorranggebieten „Rohstoffsicherung" geschaffen werden.

 

  1. Verkehr, Logistik

Neben der Neuformulierung umweltpolitischer Aspekte für die Sicherung und Weiterentwicklung der Hafenhinterlandanbindungen der Seehäfen sollen insbesondere für den Gütertransport landesbedeutsame Schienenstrecken gesichert und logistische Knoten und Standorte für Güterverkehrszentren konkretisiert werden.

 

  1. Energie

Es sollen Regelungen getroffen werden zum Mindestwirkungsgrad für den Neubau von Kraftwerken, zur weiteren Entwicklung des Ausbaus erneuerbarer Energien und zum Netzausbau, zur Trassensicherung für die raumordnerisch geprüfte Trasse Dörpen Richtung Niederrhein und eine zusätzliche Kabeltrasse zur Netzanbindung von Offshore-Windparks über Norderney sowie zum Gebiet mit Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung im Küstenmeer. Des Weiteren sollen Regelungen zur Vermeidung von Bodenabsenkungen beim Bau von Kavernen in Salzgestein geschaffen werden.

 

  1. Standorte zur Entsorgung von Abfällen

Das Vorranggebiet für die Entsorgung radioaktiver Abfälle am Standort Gerieben soll gestrichen werden. Des Weiteren soll eine Regelung zur bedarfsgerechten Schaffung von Deponiekapazität für die Deponieklasse 1 getroffen werden.

 

Die Gemeinde Soderstorf hat die Möglichkeit zur Stellungnahme. Aus Sicht des Verwaltungsausschusses wird folgende Stellungnahme vorgeschlagen.

 

Reduzierung der Flächeninanspruchnahme

Die Gemeinde Soderstorf sieht die Reduzierung des Flächenverbrauchs ebenfalls als notwendig an. Dazu muss das Instrument der Innenentwicklung auch stärker genutzt werden. Darüber hinaus kann es jedoch auch notwendig sein, dass zur Aufrechterhaltung der heutigen Funktionalität und Infrastruktur der Dörfer z.B. Kindergarten, Grundschule, Vereine und Dorfgemeinschaft eine angemessene Eigenentwicklung auch in die Außenbereiche möglich bleibt.

 

Entwicklung der Daseinsvorsorge und Entwicklung der Versorgungsstrukturen des Einzelhandels

Die Darstellung der Verflechtungsbereiche und Erreichbarkeitsräume entspricht nicht der tatsächlichen Situation in der Gemeinde Soderstorf. Für alle Dörfer der Gemeinde Soderstorf gibt es heute gewachsene traditionelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Verflechtungen jeweils auf grund- und mittelzentraler Ebene mit Amelinghausen, Bispingen und Salzhausen. Auf oberzentrale Ebene ist eine deutliche Verflechtung mit Lüneburg vorhanden. Diese Verflechtungen sind jedoch nicht richtig über die Darstellung der mittelzentralen Erreichbarkeitsräume abgebildet. Eine Zuordnung nach Munster ist komplett falsch. Es sollte insofern eine Darstellung auf oberzentraler Ebene und eine zweite Darstellung auf mittel- und grundzentraler Ebene definiert werden.

 

Fracking

Das Landesbergbauamt des Landes Niedersachsen hat entsprechend öffentlicher Pressemitteilungen inzwischen Erkundungen im Erlaubnisgebiet Oldendorf (847 qkm groß) zunächst befristet bis zum 31.12.2017 genehmigt. Das gesamte Gebiet der Gemeinde Soderstorf liegt in diesem Gebiet. Die Gemeinde Soderstorf lehnt generell jegliche Art von Fracking, unabhängig der Beschaffenheitsstrukturen von Boden- und Gesteinsschichten und unabhängig von Untersuchungs- und Ausführungsalternativen ab und fordert das Land Niedersachsen auf, unabhängig von späteren Untersuchungsergebnissen, keine weitergehenden Genehmigungen zu erteilen.

 

Hafenhinterlandanbindung Güterverkehr Bahn

Derzeit sind in dem Planungsstand keine Hafenhinterlandanbindungsstrecken durch die Gemeinde Soderstorf vorgesehen. Da die Gemeinde Soderstorf sich im touristischen Gebiet der Lüneburger Heide befindet, wird darauf hingewiesen, dass bei ggf. zu ändernden Planungen, keine Strecken durch das touristische Gebiet der Gemeinde Soderstorf geplant werden.

 

Sachverhalt:

Anlage/n:

Anlagen (nur digital):

 

Lesefassung LROP 2012 mit Änderungen Entwurf 2014

Entwurf der Änderung Zeichnerische Darstellung

Karte Erreichbarkeitsräume LROP Anhang 7

Begründung zum Entwurf Teil A-F

Begründung zum Entwurf Teil G

Entwurf der Änderungsverordnung

Definitionen der Einzelhandelsanalytik

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lesefassung_LROP_2012_mit_Aenderungen_Entwurf_2014-4 (324 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf_der_Aenderung_Zeichnerische_Darstellung_LROP-Anlage_2 (4707 KB)      
Anlage 3 3 Karte_Erreichbarkeitsraeume_LROP-Anhang_7 (4382 KB)      
Anlage 4 4 Definitionen der Einzelhandelsanalytik (397 KB)      
Anlage 5 5 Begruendung_zum_Entwurf_der_Aenderungsverordnung_LROP__Teil_G_-_Umweltbericht (1652 KB)      
Anlage 6 6 Begruendung_zum_Entwurf_der_Aenderungsverordnung_LROP__Teil_A-F (454 KB)      
Anlage 7 7 Entwurf_der_Aenderungsverordnung_LROP (105 KB)      
Anlage 8 8 Beschlussvorlage GemS (86 KB) PDF-Dokument (59 KB)    
Stammbaum:
GemS/BV/089/2014   Stellungnahme der Gemeinde Soderstorf zum Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP)   Gemeinde Soderstorf   01Beschlussvorlage SGA
GemS/BV/089/2014/1   Stellungnahme der Gemeinde Soderstorf zum Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP)   Gemeinde Soderstorf   01Beschlussvorlage SGA

Samtgemeinde Amelinghausen entdecken

Links zu aktuellen Themen rund um Amelinghausen