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Aktuelle Informationen zu COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)-Erlass der Landesregierung

COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)

Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG, Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich; hier: Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe.

 

Die Regierungschefs der Bundesländer und die Bundesregierung und haben sich am 16.03.2020 auf Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie verständigt. Ergänzend zu dem o.g. Bezugserlass sind insbesondere zu den Bereichen: Übernachtungen,Gaststätten, Restaurants sowie Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe noch weitergehende Regelungen erforderlich. 

Daher ergeht gem. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD vom 24. März 2006 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz folgende fachaufsichtliche Weisung:

1. Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen.

Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise möglichst bis zum 19.03.2020, spätestens bis zum 25.03.2020 vorzunehmen.

2. Für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen gilt, dass sie für den Publikumsverkehr nur geöffnet werden dürfen, wenn durch Auflagen sichergestellt ist, dass das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus, etwa durch Reglementierung der Besucherzahl und durch Hygienemaßnahmen und -hinweise minimiert wird.Restaurants, Speisegaststätten und Mensen dürfen daher nur unter der Voraussetzung geöffnet werden, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist und die Gäste zueinander einen ausreichenden Abstand halten. Die Öffnungszeiten sind auf frühestens 06.00 Uhr bis spätestens 18.00 Uhr beschränkt.

Diese Weisung gilt ab sofort bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Bitte beachten Sie das aktuelle Änderungen und Aktualisierungen über den folgenden Link der Lüneburger Heide GmbH zu erhalten sind: https://www.intranet-lueneburgerheide.de/index/node/nid/18379

Quelle: Lüneburger Heide GmbH