Samtgemeinde Amelinghausen

Betriebe, die geeichte Messgeräte instand setzten, können die Erteilung der Instandsetzerbefugnis beantragen.

Die Zuständigkeit liegt beim Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN).

Das MEN hat die bundeseinheitlich bestehenden Aufgaben inne. Es unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

• Um eine Instandsetzerbefugnis zu erhalten, muss der Instandsetzungsbetrieb
  • mit den zur Reparatur und Justierung erforderlichen Einrichtungen ausgestattet sein,
  • fachkundiges Personal beschäftigen.
• Die Fachkundenachweis des Personals wird durch Nachweise der Sachkunde anerkannt, d.h.
  • bei Monteuren die Gesellenprüfung oder eine einjährige Tätigkeit in einem einschlägigen Beruf,
  • bei der verantwortlichen Person für die Instandsetzergruppe
    • die Meisterprüfung bzw. eine höherwertige Ausbildung und
    • die Eintragung in die Handwerksrolle oder eine dreijährige Tätigkeit in einem einschlägigen Beruf.
• Instandsetzungspersonal für elektronische Einrichtungen muss vom Hersteller geschult sein und über die erforderlichen Beschreibungen der jeweiligen Messgerätebauart verfügen.

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Es fallen Gebühren nach der Anlage zu § 3Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV) an.

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Der Antrag auf Verleihung der Befugnis muss schriftlichen gestellt werden. Der Antrag ist handschriftlich zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

Der Betreiber oder die Betreiberin öffentlicher Waagen und das Betriebspersonal müssen öffentliche Wägungen

• gewissenhaft und unparteiisch vornehmen,
• ablehnen, wenn sie oder einer ihrer Angehörigen ein unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis haben.

Wägeergebnisse darf nur derjenige bescheinigen, der diese selbst ermittelt hat.

Weitere Einzelheiten zum Mess- und Eichwesen in Niedersachsen, zu Ansprechpartnern sowie zu den gesetzlichen Grundlagen des Mess- und Eichwesens sind dem Internetauftritt der zuständigen Stelle zu entnehmen.

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr